Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Kriegsdienst für Häftlinge
Ukrinform Nachrichten
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter unterzeichnet. Nach Angaben aus der Webseite des Parlaments wurde das Gesetz am 17. Mai unterschrieben.
Das Parlament verabschiedete dieses Gesetz am 8. Mai mit 279 Stimmen. Die Gefängnisinsassen können nach dem Gesetz durch eine Gerichtsentscheidung auf Bewährung freigelassen werden, wenn sie einen Vertrag mit der Armee anschließen. Ihnen droht im Fall der Verweigerung eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren.
Personen, die sich an Terroranschlägen oder deren Finanzierung beteiligten, wegen Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen mit Todesopfern, wegen des Mordes an zwei oder mehr Menschen oder in Verbindung mit sexueller Gewalt verurteilt wurden, dürfen dem Militär nicht beitreten. Auch die Personen, die für schwere Korruptionstaten verurteilt wurden, konnten nicht freigelassen werden.
