Auf Agenda der PACE-Frühjahrstagung Ukraine und eingefrorene russische Vermögenswerte

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wird am Dienstag vor den PACE-Abgeordneten sprechen. Eine diesbezügliche Resolution wird abgestimmt werden, meldet der eigene Ukrinform-Korrespondent.

Während der Sitzungswoche wird es eine Debatte über den Tod von Alexei Nawalny geben sowie über die Notwendigkeit, Putins totalitärem Regime zu widerstehen im Krieg gegen die Demokratie und gegen die „willkürliche Inhaftierung des Kreml-Gegners Wladimir Kara-Mursa und der systematischen Verfolgung der Antikriegsdemonstranten in der Russischen Föderation und Weißrussland“. 

Ein Gedankenaustausch wird mit der Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić und dem neuen Menschenrechtskommissar des Europarates Michael O’Flaherty stattfinden. Zu denen, die auf der PACE-Tagung sprechen werden, gehört der Außenminister der Republik Moldau Mihai Popsoi.

Am Rande der Sitzung wird die ukrainische Delegation eine Anhörung abhalten „Opfer von Verschwindenlassen: Wie die Russische Föderation ukrainische Zivilisten festnimmt und gegen internationales Recht verstößt“.