Nach Veto von Selenskyj: Parlament macht elektronische Vermögensdeklarationen für Öffentlichkeit zugänglich
Ukrinform Nachrichten
Das ukrainische Parlament hat mit 341 Stimmen Vorschläge von Präsident Selenskyj für das Gesetzt über eine Wiedereinführung der elektronischen Vermögensdeklarationen für Politiker und Staatsbeamte während des Kriegsrechts unterstützt. Die e-Deklaration sollten binnen 60 Tagen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes rund um die Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, teilte der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
Der Zugang zu den e-Deklarationen der Militärangehörigen, Grenzschützer, der Polizisten, die an der Front kämpfen, der Verwundeten, Kriegsgefangen, Personen aus den vorübergehen besetzten Gebieten wird für die Öffentlichkeit nach dem Gesetz weiter verwehrt.
Das Parlament hatte am 5. September das Gesetz über die Wiedereinführung der elektronischen Vermögensdeklarationen während des Kriegsrechts beschlossen. Das Gesetzt sah aber vor, dass die Deklarationen noch ein Jahr für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein werden. Diese Gesetzesnorm löste Empörung aus und Präsident Selenskyj legte am 12. September ein Veto das Gesetz ein. Er legte dem Parlament auch seine Vorschläge für das Gesetz vor.
