Schweiz erkennt von Russland ausgestellte Pässe aus besetzten Gebieten der Ukraine und Georgiens nicht an
Ukrinform Nachrichten
Die Schweiz hat sich der EU-Regelung über die Nichtanerkennung der Reisedokumente, die von Russland für Personen aus den besetzten Gebieten der Ukraine und den abtrünnigen Regionen Georgiens ausgestellt werden, angeschlossen. Das hat der Bundesrat am 16. August beschlossen, berichtet Swissinfo.ch.
„Nicht anerkannt werden gewöhnliche und diplomatische Pässe, Aufenthaltsgenehmigungen für Staatenlose, Rückkehrbescheinigungen und Ausweise für Seeleute. In Bezug auf die Ukraine werden je nach Region verschiedene Ausstellungsdaten festgelegt, ab denen die Dokumente nicht mehr akzeptiert werden“, heißt es. Für die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien gilt der 26. August 2008 als Stichtag. Die seit dem März 2014 auf der Krim ausgestellte Reisedokumente werden nicht akzeptiert.
Trotz der Einschränkungen können Visa ausgestellt werden aus humanitären Gründen, aus Gründen nationaler Interessen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen, heißt es im Beschluss.
