USA bei der OSZE: Ukraine hat ein unveräußerliches Recht auf Selbstverteidigung

Dies erklärte der Ständige Vertreter der USA bei der OSZE, Michael Carpenter, bei der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien, meldet der eigene Korrespondent von Ukrinform.

„Ich erinnere den Ständigen Rat daran, dass die Ukraine ein unveräußerliches Recht auf Selbstverteidigung hat, wie es in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist, und die Vereinigten Staaten werden es stetig unterstützen“, sagte er.

Er fügte hinzu, dass die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Besetzung der Krim in Kraft bleiben würden, „bis Russland die volle Kontrolle der Halbinsel an die Ukraine zurückgebe“. Was die Sanktionen im Zusammenhang mit der Aggression in der Ostukraine anbelange, so werden sie so lange aufrechterhalten werden, bis Russland seinen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen nachkomme, heißt es.

Carpenter zufolge bedrohe Russland weiterhin Sicherheit nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa durch militärische Eskalation, unangekündigte Militärübungen, zunehmend feindselige Rhetorik und falsche Narrative darüber, dass die Ukraine eine Art Provokation durch Verteidigungshilfen der NATO-Länder plane. Diese Behauptungen Russlands seien eine klare Lüge, betonte der Diplomat.

"Wir fordern Russland auf, den Weg der Diplomatie und den der Deeskalation einzuschlagen. Russland hat seine schriftlichen Vorschläge und Sorgen übergeben. Die Vereinigten Staaten haben auch Moskau schriftliche Antworten gegeben. Wir haben deutlich gemacht, dass es Grundprinzipien gibt, die wir zu verteidigen haben. Einschließlich Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine", sagte Carpenter.

nj