Anti-Oligarchengesetz an Venedig-Kommission erst nach dessen Unterzeichnung von Präsident

Dies sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj im TV-Sender ISTV.

„Ich habe Buquicchio (der Vorsitzende der Venedig-Kommission – Red.) angerufen und gesagt: Ich verspreche Ihnen, dass wir den Gesetzentwurf, der vom ukrainischen Präsidenten unterzeichnet werden wird, an die Venedig-Kommission zur Prüfung schicken“, so Selenskyj.

Wie Ukrinform berichtete, forderte die Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denyssowa den damaligen Parlamentschef, Dmytro Rasumkow auf, den Gesetzentwurf „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“, den die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedet hat, an die Venedig-Kommission zu schicken. Ihr zufolge könne der Gesetzentwurf gegen die Bestimmungen der Verfassung verstoßen. Außerdem haben sich vier oppositionelle Fraktionen mit demselben Vorschlag an den Rada-Chef gewendet.  

Am 10. September schickte Rasumkow die Gesetzesvorlage an die Venedig-Kommission (amtliche Bezeichnung: „Europäische Kommission für Demokratie durch Recht“).

Die Werchowna Rada verabschiedete am 23. September das Gesetz „Über die Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichem oder politischem Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“.

nj