Die Ukraine verurteilt Volkszählung auf der Krim
Das geht laut Ukrinform aus einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums hervor.
„Solche Aktionen der Russischen Föderation richten sich gegen die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine aus und sind eine Fortsetzung der Versuche, die Annexion der vorläufig besetzten Krim zu legitimieren und die russische Gesetzgebung auf ihrem Territorium gelten zu lassen. Die Durchführung einer Volkszählung auf dem vorläufig besetzten Territorium ist ein unfreundlicher Akt gegen unseren Staat, und wir behalten uns das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen“, erklärte das Außenministerium.
Es wird betont, dass das sogenannte „Referendum“ auf der Krim, das von der russischen Besatzungsverwaltung am 16. März 2014 durchgeführt wurde, gemäß den Bestimmungen der Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung keine juristische Kraft hat und keine Grundlage für jede Änderung des Status der Halbinsel Krim werden kann. Insbesondere kann das „Referendum“ nicht als Grundlage für die Widerspiegelung der Ergebnisse der Volkszählung auf der besetzten Krim als Teil der gesamtrussischen Volkszählung dienen.
Das Außenministerium der Ukraine erinnert daran, dass die Teilnehmer der internationalen Krim-Plattform in der Gemeinsamen Erklärung die Nicht-Anerkennung jeder Änderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, die ein integraler Bestandteil des ukrainischen Territoriums sind, wieder mal bekräftigt haben. Die Teilnehmer der Krim-Plattform werden allen einseitigen Versuchen, die internationale Ordnung zu ändern, die auf der Grundlage des Oberhoheitsrechts beruht, entschieden entgegenwirken.
Die Ukraine fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Durchführung einer gesamtrussischen Volkszählung durch die Russische Föderation auf dem vorläufig besetzten Territorium der Ukraine zu verurteilen und deren Ergebnisse nicht anzuerkennen oder zu verwenden.
yv
