Kuleba bespricht mit OSZE-Generalsekretärin unkontrollierte Grenzabschnitte mit Russland
Wie Ukrinform berichtet, teilte dies der Pressedienst des Außenministeriums der Ukraine mit.
Es wird berichtet, dass Kuleba während der Arbeit des Warschauer Sicherheitsforums der Frau Schmid seinen Dank für die Bemühungen der OSZE bei der Beilegung des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts und der Minimierung der negativen Folgen der russischen Aggression gegen die Bürger auf beiden Seiten der Linie ausdrückte.
Die Entscheidung der Russischen Föderation, die OSZE-Beobachtermissionen an den russischen Checkpoints über die Staatsgrenze „Gukowo“ und „Donezk“ zu schließen, bezeichnete der Außenminister als „einen bewussten Schritt zur Vernichtung der Minsker Abkommen“.
Er erinnerte daran, dass Absatz 4 des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 eine ständige Überwachung und Verifikation der Staatsgrenze zwischen der Ukraine und Russland durch die OSZE vorsieht.
Kuleba ist überzeugt, dass Russland die Präsenz von OSZE-Beobachtern an der Grenze verhindert hat, um mit noch größerer Frechheit Waffen, Munition und Söldner in die vorläufig besetzten Teile der Regionen Luhansk und Donezk zu liefern und den bewaffneten Konflikt weiter anzustiften.
Der Außenminister betonte auch, dass die Ukraine für die Wiederaufnahme der Überwachung des unkontrollierten Teils der ukrainisch-russischen Grenze plädiert.
Die Gesprächspartner erörterten die Steigerung der Fähigkeiten der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine, damit die Mission ihr Mandat vollständig erfüllen kann, einschließlich der Überwachung der Situation an der Grenze zu Russland und auf der vorläufig besetzten Krim.
Besondere Aufmerksamkeit widmeten sie der Rolle der OSZE bei der Umsetzung der Aufgaben der Krim-Plattform für die De-Okkupation der Halbinsel Krim.
Wie Ukrinform berichtete, erörterten die Außenminister der Ukraine und Polens, Dmytro Kuleba und Zbigniew Rau, den polnischen Vorsitz in der OSZE im Jahr 2022 und die Bedrohungen durch Nord Stream 2 für die Energiesicherheit Europas.
Das Warschauer Sicherheitsforum findet vom 5. bis 6. Oktober statt.
Foto: mfa.gov.ua
yv
