EU verurteilt neue Durchsuchungen und Festnahmen auf besetzter Krim

Dies geht laut Ukrinform aus einer Erklärung des EU-Sprechers hervor, die auf der Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes veröffentlicht ist.

„Die Europäische Union verurteilt die von Russland durchgeführten Durchsuchungen auf der illegal annektierten Krim, die zur Inhaftierung von fünf krimtatarischen Anführern (Eldar Odamanov, Aziz Akhtemov, Nariman Dzhelial, Shevket Useinov und Asan Akhtemov) und bis zu 50 weiteren Menschen am 3. und 4. September geführt haben. Die Europäische Union verurteilt diese Festnahmen als politisch motiviert und völkerrechtswidrig“, heißt es in der Erklärung.

Es wird des Weiteren angemerkt, dass die EU die Anwendung der russischen Gesetzgebung auf der Krim und in Sewastopol nicht anerkennt und erwartet, dass alle illegal festgenommenen Ukrainer unverzüglich freigelassen werden.

Der EU-Sprecher betonte, dass die Krimtataren weiter ein Ziel des russischen Regimes auf der Krim bleiben. Die Europäische Union hat Russland aufgefordert, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim zu stoppen.

„Die Europäische Union bleibt unerschütterlich bei der Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die EU erkennt nicht an und wird die illegale Annexion der Halbinsel Krim durch Russland nicht anerkennen“, heißt es weiter in der EU-Erklärung.

yv