Selenskyj erörtert mit EDA-Vorsteher der Schweiz Reformen in der Ukraine und Druck auf Russland

Das teilt laut Ukrinform der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs mit.

Die Gesprächspartner verzeichneten die Bedeutung des ersten in der Geschichte der bilateralen Beziehungen Besuchs der Schweizer Bundespräsidentin im Juli letzten Jahres in der Ukraine.

Selenskyj informierte die Schweizer Seite über den Prozess der Umsetzung von Reformen in der Ukraine und dankte der Schweiz für ihre Entscheidung, die nächste Konferenz über Reformen in der Ukraine mitzuorganisieren.

„Es ist angenehm, dass die Fünfte Konferenz über Reformen in der Ukraine gerade in der Schweiz im Juli 2022 stattfindet. Die Regierung der Ukraine ist bereit, bei ihrer Organisation eng zusammenzuarbeiten“, sagte er.

Während des Treffens wurde ein besonderes Augenmerk auf die bilaterale handelswirtschaftliche Zusammenarbeit gelegt.

„Die Schweiz ist eine wichtige Handels- und Wirtschaftspartnerin der Ukraine in Europa und gehört nach Handelsumsatz zu den zehn europäischen Ländern. Wir begrüßen auch, dass die Schweiz einer der größten Investoren in die ukrainische Wirtschaft ist“, betonte Selenskyj.

Des Weiteren rief er die Schweizer Seite zur weiteren Heranziehung von Investitionen und zur Umsetzung vielversprechender Projekte in verschiedenen Wirtschaftsbereichen auf.

Gleichzeitig dankte der Präsident dem Vorsteher der Schweizerischen Eidgenossenschaft für auswärtige Angelegenheiten für die feste Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Er wies auf die Bedeutung der Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes und des internationalen Drucks auf Russland, um echte Fortschritte bei einer friedlichen Lösung zu erzielen.

Der ukrainische Staatspräsident drückte auch die Hoffnung auf eine aktive Rolle der Schweiz bei der Sicherstellung der Arbeit der Krim-Plattform aus und begrüßte die Bestätigung der hohen Beteiligung der Schweizer Seite an dem Eröffnungsgipfel und den Feierlichkeiten anlässlich des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit der Ukraine.

Wie berichtet hält sich Wolodymyr Selenskyj vom 6. bis 7. Juli zu einem Arbeitsbesuch in der Republik Litauen auf. Am Dienstagnachmittag betonte er bei trilateralen Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, die Beständigkeit des strategischen Kurses der Ukraine auf die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.

Die Internationale Konferenz über Reformen in der Ukraine (Ukraine Reform Conference) wurde 2017 in London als Format zur Vereinigung der Bemühungen von Partnern und Freunden der Ukraine eingeleitet. Die Teilnehmer des Forums besprechen die Lage im Land und bewerten die demokratischen Transformationen und Reformen, die seit 2014 umgesetzt werden. Die Konferenz wurde danach 2018 in Kopenhagen und 2019 in Toronto einberufen.

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 23. September 2020 in den Vereinten Nationen das Konzept der Krim-Plattform vor und lud internationale Partner ein, sich dieser Initiative anzuschließen, um die Bemühungen zur Befreiung der Krim zu vereinen. Während des Gipfeltreffens Ukraine-EU am 6. Oktober bekräftigte die Europäische Union ihre Bereitschaft zu einer solchen Initiative. Die Ukraine vereinbart gegenwärtig diese Frage auf der Ebene der nationalen Regierungen der EU-Länder.

Die Krim-Plattform ein neues Konsultations- und Koordinierungsformat, das von der Ukraine initiiert wurde, um die Wirksamkeit der internationalen Reaktion auf die Besetzung der Krim, der Antworten auf wachsende Sicherheitsherausforderungen, den internationalen Druck auf Russland zu erhöhen und weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die Opfer des Besatzungsregimes zu schützen und das Hauptziel - die Befreiung der Krim und ihre Rückkehr in die Ukraine – zu erreichen.

Es wird erwartet, dass die Plattform auf mehreren Ebenen funktionieren wird: der Staats- und Regierungschefs; der Außenminister; in der Dimension der interparlamentarischen Zusammenarbeit und im Format eines Expertennetzwerks.

Der Gipfel der Krim-Plattform ist für den 23. August 2021 geplant.

Am Mittwoch nahm Selenskyj an der Internationalen Ukraine-Reformkonferenz teil.

Foto: Büro des Präsidenten

yv