Kampf gegen Oligarchen: Weitere Gesetze notwenig – Danilow

Danilow sagte auf die Frage, ob der Staatschef einen Plan B hat, wenn ein so genanntes Oligarchen-Gesetz nicht funktionieren wird: „Wolodymyr Selenskyj hat nicht nur den Plan B, er hat das vollständige Alphabet“. Ohne neue Gesetze, wie über Lobbyismus, Kartellrecht sei der weitere Weg nach vorne nicht möglich.

Das ukrainische Parlament hatte in einer Sondersitzung am 1. Juli

das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde ins Parlament von Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj eingebracht. 

Nach dem Gesetz soll im Land ein Verzeichnis von Personen, die großen politischen oder wirtschaftlichen Einfluss im Land haben, geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Meldepflicht für Kontakte mit Personen aus dem Verzeichnis unter anderem für den Präsidenten der Ukraine, Regierungsmitglieder, Parlamentsabgeordneten, ranghohe Beamte und Staatsanwälte, Verfassungsrichter, Chef der Nationalen Bank und des RNBO, Gouverneure, Militärangehörige vor.