Beziehungen zu Russland: Deutschland muss sich an europäische Politik halten - Abgeordneter des Bundestags

Dies erklärte Dietmar Nietan, Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss bei der Diskussion „Gipfel der Krim-Plattform: Wie können die Ukraine und die transatlantischen Partner die Frage der Militarisierung der Krim lösen?“. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Marschall-Stiftung und der Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland.

"Demokratie und Frieden in Europa scheint den Autokraten im Kreml eine Bedrohung zu sein. Und wenn jemand denkt, dass Russland durch Gleichgültigkeit und "zur Irreführung“ ihnen ein wenig besser gegenüberstehen wird, ist er ein sehr, sehr großer Narr", erklärte Nietan.

Er ist überzeugt, dass sich die EU-Länder einigen müssen, um "richtig" zu handeln, um demokratische Werte zu schützen und klar mit dem Kreml zu sprechen.

Dem Bundestagsabgeordneten zufolge müsse man verstehen, dass die Zeiten, in denen Deutschland eine „besondere Beziehung“ zu Russland hätte, vorbei seien. Und obwohl viele Politiker in der Bundesrepublik dies gerne zurückgewinnen würden, sehen immer mehr Menschen, „dass die Geschehnisse im Donbass, auf der Krim, nicht nur eine Aggression gegen die Ukraine seien, es sei eine Aggression gegen unseren europäischen, westlichen demokratischen Lebensstil“, betonte Nietan.

Er drückte auch die Überzeugung aus, dass wie auch immer die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sei, die nach den Parlamentswahlen im September gebildet wird, würde sie die „Ostpolitik“ nicht nur im „deutschen“, sondern im europäischen Format durchführen. Es dürfe keine separate deutsche Ostpolitik geben - es müsse eine einheitliche EU-Politik geben, die entschlossen gegen die russische Aggression vorgehe, ist der Abgeordnete überzeugt.

"Diese einheitliche europäische Politik besteht darin, dass die EU keine Strategien des Kremls akzeptieren will und kann, dass sie mehr Solidarität und Einheit in Europa demonstrieren und deutlich zeigen muss, dass wir auf der Seite des ukrainischen Volkes stehen", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Darüber hinaus bekundete Nietan seine Unterstützung für die Krim-Plattform und machte deutlich, dass sie von der Bundesregierung, der Regierungskoalition und einem Teil der Oppositionsparteien im Bundestag (Freie Demokraten und Grüne) unterstützt werde. Seiner Ansicht nach sollten Deutschland und die EU insgesamt eine konstruktive und produktive Rolle bei der Förderung dieser Plattform spielen und eine gemeinsame Verantwortung übernehmen.

"Die Probleme der Ukraine... sind europäische Probleme ", fasste der Politiker zusammen.

Die Krim-Plattform ist ein Beratungs- und Koordinierungsformat, das von der Ukraine initiiert wurde, um die internationale Reaktion auf die Besetzung der Krim, den internationalen Druck auf Russland zu erhöhen und das Hauptziel zu erreichen - die De-Okkupierung der Krim und die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität über die Halbinsel.

nj