Krim-Besetzung: EU verlängert Sanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr

Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen EU-Importe von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol sowie gegen Infrastruktur- oder Finanzinvestitionen und Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol. „Exporte bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl‑, Gas- und Mineralressourcen unterliegen ebenfalls den restriktiven Maßnahmen der EU, wenn sie für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind“, heißt es.

Es wird betont, dass die EU „die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation nicht anerkennt und weiterhin diese Verletzung des Völkerrechts im Einklang mit der Erklärung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der EU vom 16. März 2020 verurteilt“.

Die Krim-Sanktionen wurden erstmals im Juni 2014 verhängt. Das war die Reaktion der EU auf die Versuche, die „territoriale Unversehrtheit der Ukraine absichtlich zu untergraben und das Land zu destabilisieren“. In diesem Zusammenhang wurden auch die Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft und gegen einzelne Personen und Einrichtungen verhängt.