Appell an US-Kongress: Ukrainisches Parlament ruft zu Sanktionen gegen Nord-Stream-2-Betreiber auf

Appell an US-Kongress: Ukrainisches Parlament ruft zu Sanktionen gegen Nord-Stream-2-Betreiber auf

Ukrinform Nachrichten
Das ukrainische Parlament hat den US-Kongress in einer Resolution aufgerufen, Sanktionen gegen alle an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten Firmen, darunter auch gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, zu verhängen. Für die Resolution stimmten 292 Abgeordnete des Parlaments.

 „Die Werchowna Rada der Ukraine ruft das Repräsentantenhaus und den Senat des 117. US-Kongresses auf, alle nach dem amerikanischen Recht zur Verfügung stehende Instrumente einzusetzen, um den Bau einer Gaspipeline im Rahmen des Projekts „Nord Stream 2“ durch die blockierenden Sanktionen gegen alle Beteiligten des russischen geopolitischen Projekts, darunter gegen „Nord Stream AG“, komplett und irreversibel zu stoppen“, heißt es in der Resolution.

Die ukrainischen Abgeordneten betonen, dass sie eine entschiedene Position der USA gegen die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zu schätzen wissen. Gleichzeitig äußerten sie ihre Besorgnis über einen Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress, in dem auf die Strafmaßnahmen gegen den Nord-Stream-2-Betreiber verzichtet wird.

Die Notwendigkeit der Annahme der Resolution wurde damit begründet, dass die Umsetzung des Projekts Nord Stream 2 eines der russischen Instrumente im hybriden Krieg gegen die Unabhängigkeit und die geopolitischen Positionen der Ukraine ist. Ziel der Pipeline sind das Umgehen der Ukraine, die Schaffung eines Druckmechanismus auf das Land und die mittel- und osteuropäischen Länder, die Untergrabung der transatlantischen Einheit, die Spaltung Europas und die Erhöhung der EU-Länder von russischen Gaslieferungen, heißt es.

Der Resolutionsentwurf wurde von mehr als 100 Parlamentariern unterschrieben.


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