Dringendes Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe: keine gemeinsame Erklärung, Notwendigkeit der Waffenruhe bekräftigt

Das teilte die ukrainische Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung der Situation in der Ostukraine am Mittwochabend auf Telegram mit. Das Treffen fand auf Initiative der Ukraine statt. Nach Angaben der Delegation stand auf der Tagesordnung eine Rückkehr zur Einhaltung der Vereinbarungen über die Waffenruhe vom 22. Juli 2020.

Der Delegation zufolge bekräftigten die Seiten die Bereitschaft und Notwendigkeit der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung und der Erfüllung der Vereinbarungen vom 22. Juli 2020 und die Tatsache, dass es keine zusätzlichen Bedingungen dazu gibt.

Eine gemeinsame Erklärung, die vom Koordinator der Sicherheitsgruppe der Kontaktgruppe und Leiter der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine, Yaşar Halit Çevik, vorgeschlagen und von der Ukraine unterstützt wurde, wurde nicht beschlossen. Laut der Delegation forderte Russland zusätzliche Änderungen des Inhalts der Erklärung, die „unserer Meinung nach zum Ziel hatten, es in einem günstigeren Licht zu zeigen“.

Die ukrainische Delegation hatte das Treffen der trilateralen Kontaktgruppe wegen der groben Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine durch russische Besatzungstruppen und wegen der beispiellosen Truppenbewegungen der Russischen Föderation nahe der ukrainischen Grenze initiiert.