Telefonat mit Selenskyj: Stoltenberg über militärische Aktivitäten Russlands besorgt

Stoltenberg teilte am Dienstag auf Twitter mit: „Ich habe Präsident Selenskyj angerufen, um ernsthafte Besorgnis über militärische Aktivitäten Russlands in und um die Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe zum Ausdruck zu bringen. Die Nato unterstützt nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und bleibt unserer engen Partnerschaft verpflichtet.“

Nach Angaben der Pressestelle des ukrainischen Staatschefs informierte Selenskyj den NATO-Generalsekretär über eine Verschärfung der Lage in der Ostukraine, über die Verlegung der russischen Truppen an die ukrainische Grenze sowie rief die Nordatlantische Allianz auf, ihre militärische Präsenz in der Schwarzmeerregion auszuweiten. „In den letzten Wochen beobachten wir eine sehr gefährliche Tendenz zur Erhöhung der Waffenstillstandsverletzungen seitens der russischen Besatzungstruppen und der Zahl der gefallenen ukrainischer Soldaten“, betonte der Präsident. Er erzählte Stoltenberg über die russischen Truppenverlegungen an die Grenze, die nach seinen Worten weiter dauern und die Erhöhung ihrer Bereitschaft zu Offensivhandlungen. Die ständige Präsenz der Nato in der Schwarzmeerregion muss Selenskyj zufolge ein Mittel der „starken Abschreckung gegen Russland sein, das die Militarisierung der Region fortsetzt und die Handelsschifffahrt verhindert“.

Selenskyj betonte weiter, dass die Möglichkeit der Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft das dringlichste Problem in den Beziehungen des Landes mit der Nato ist. „Wir sind den Reformen in der Armee und im Verteidigungssektor verpflichtet, Russland kann man aber nur mit den Reformen nicht stoppen. Die Nato ist der einzige Weg zum Ende des Krieges im Donbass. Die Aufnahme in den Aktionsplan wird ein echtes Signal für die Russische Föderation werden“, sagte der.

Russland setzt seine militärische Eskalation um die Ukraine und eine Propagandakampagne zur Begründung möglicher Kriegshandlungen gegen die Ukraine fort.