Präsident Selenskyj setzt Strategie für Deokkupierung und Reintegration der Krim in Kraft

Präsident Selenskyj setzt Strategie für Deokkupierung und Reintegration der Krim in Kraft

Ukrinform Nachrichten
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über „Die staatliche Strategie zur Deokkupierung und Reintegration der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ in Kraft gesetzt.

Ein entsprechendes Dekret wird auf der Webseite des Staatschefs veröffentlicht.

Die Strategie umfasst diplomatische, militärische, wirtschaftliche, informationelle, humanitäre und andere Maßnahmen, die auf die Wiederherstellung der territorialen Integrität, der Souveränität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen durch die Deokkupierung und Reintegration der Krim gerichtet sind. Die Strategie setzt Prioritäten des Staates für den Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen, die durch die vorübergehende Besetzung der Halbinsel Krim verletzt wurden, sowie bestimmt Hauptrichtungen der entsprechenden Sozial-, Wirtschafts-, Informations-, Umwelt-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie der humanitären Politik, heißt es.

Nach Angaben des Büros des Präsidenten der Ukraine gibt das Dokument ein klares Signal für die Weltöffentlichkeit, dass die Ukraine in ihren Handlungen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität, die von Russland verletzt wurde, konsequent ist.

Das Ministerkabinett der Ukraine ist beauftragt, einen Aktionsplan zur Strategieumsetzung zu erarbeiten. Aufgrund dieses Plans werden entsprechende Behörden Maßnahmen zur Gewährleistung der Deokkupierung und Reintegration der Halbinsel vorbereiten und realisieren.


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