Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz über „Büro der wirtschaftlichen Sicherheit der Ukraine“

„Das Dokument schafft institutionelle Voraussetzungen für den Schutz der wirtschaftlichen Prozesse vor dem Druck der Sicherheitsbehörden, was von den internationalen Partnern der Ukraine unterstützt wird. Die wichtigste Funktion des Büros der wirtschaftlichen Sicherheit (BEB) wird die analytische Tätigkeit und nicht die Ausübung der Polizeigewalt sein. Das Büro wird die Endeigentümer der Finanzoperation prüfen und wird ermitteln, ob es Gesetzesverstöße in den Unternehmen oder staatlichen Strukturen gibt“, heißt es auf der Webseite des Staatschefs.

Das Büro wird entsprechende Zuständigkeiten der Sicherheitsdienstes SBU und des Steuerpolizei erhalten. Der SBU wird damit die Zuständigkeiten für den Bereich wirtschaftliche Kriminalität verlieren.