Politik der Unterdrückung, Diskriminierung und Verdrängung der Ukrainer auf der Krim: Außenministerium der Ukraine kritisiert Erlass von Putin über Verbot von Grundbesitz für Ausländer

„Das Verbot des Grundbesitzes in den meisten Regionen der Krim steht im Einklang mit der russischen Politik der Unterdrückung, Diskriminierung und Verdrängung der Ukrainer aus der vorübergehend besetzen Halbinsel. In den schlimmsten Traditionen seiner historischen Amtsvorgänger setzt die russische Staatsführung praktisch die Russifizierung der Krim fort“, erklärte der Ministeriumssprecher, Oleh Nikolenko, gegenüber der Nachrichtenagentur Ukrinform. Nach Worten von Nikolenko ist der Erlass von Putin rechtlich ungültig und zieht nach sich keine rechtlichen Folgen für die Ukraine. Nach der Wiedererlangung der Souveränität unseres Landes über die Krim werden die enteigneten Grundbesitzer in ihren Rechten wiederhergestellt, betonte er.

Nikolenko zufolge verstößt Russland wieder gegen grundlegende Normen des Rechts auch des Völkerrechts. „Die Landenteignung der Ukrainer auf der Krim wird im Fokus der „Krim-Plattform“ und ihres konstituierenden Gipfeltreffens in diesem Jahr sein“, sagte er.

Am 20. März 2021 trat der Erlass von Putin über das Verbot des Grundbesitzes für Ausländer auf der besetzten Krim in Kraft.