Regierungschef Schmyhal sieht keinen Zusammenhang zwischen Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Zusammenarbeit im Rahmen von Green Deal

So kommentierte Ministerpräsident der Ukraine Denys Schmyhal beim 4. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin Informationen über die angebliche Bereitschaft Deutschlands, mehr in die Ukraine zu investieren, als Gegenleistung für den Verzicht der USA auf Sanktionen gegen die Ostsse-Gaspipeline Nord Stream 2.

Auf eine entsprechende Frage von Ukrinform antwortetet Schmyhal: „Die Sanktionspolitik und geopolitische Fragen sind ein separater Teil unserer Zusammenarbeit. Die Wirtschaft, der europäische Green Deal, ein Übergang der Ukraine zur grünen Wirtschaft ist das ganz andere Thema. Sie überschneiden sich nicht, wir verbinden sie nicht miteinander.“

Schmyhal versicherte weiter, dass es keine Verträge während des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum geplant waren. „Und es gibt wirklich keine Gespräche über irgendwelche Verzichte auf die Sanktionen.“

Nach Worten des Regierungschefs sei der Übergang zu grünen Technologien und die Realisierung von Wasserstofftechnologien eine „langfristige, langjährige Perspektive für ukrainisch-deutsche Zusammenarbeit“.

In einem Artikel in der deutschen Wirtschaftszeitung Handelsblatt, die im Vorfeld des Wirtschaftsforums veröffentlicht wurde, wurde behauptet, dass die Bundesregierung den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine anbietet, um die Pipeline ohne weitere US-Sanktionen fertigstellen zu können. Nach Angaben der Zeitung wurde ein erstes Wasserstoff-Pilotprojekt zwischen Siemens Energy und dem ukrainischen Konzern DTEK mit Beeilungen der Regierungen schon am Rande des Wirtschaftsforums vereinbart. Es gehe um einen 25 Millionen Euro teuren Elektrolyseur mit einer Kapazität von 8,5 Megawatt.