Russland hat keinen anderen Status als Besatzungsmacht - Außenministerium über Krim-Plattform
So kommentierte der Ministeriumssprecher, Oleh Nikolenko, die Äußerungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu den Bemühungen der Ukraine für die Rückkehr der besetzten Halbinsel Krim. Nikolenko stellte in Kommentar fest, dass die Bedrohungen des russischen Außenministeriums an die Adresse der Ukraine und anderer Teilnehmer der Krim-Plattform ein weiteres Beispiel der anhaltenden Marginalisierung der russischen Außenpolitik ist. Die Handlungen Russlands auf der Krim wurde von der UNO als ein Akt der Aggression gewertet, betonte er. „Russland hat keinen anderen Status auf der Krim als Besatzungsmacht. Die Äußerungen über einen Eingriff in die „territoriale Integrität Russlands“ ist ein Beispiel der verzerrten Realitätswahrnehmung. Der Dieb erwirbt kein Eigentum an die gestohlene Sache. Die international anerkannte Grenzen Russlands sind lange bekannt. Die Krim und die Stadt Sewastopol gehören nicht dazu“, erklärte Nikolenko.
Die vom Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine beschlossene Strategie und die derzeit geschaffene „Krim-Plattform“ müssen laut dem Sprecher die Bemühungen zur Deokkupierung der Krim auf eine systematische Ebene zu heben. Das Maß an Unterstützung, das die Ukraine bei der Vorbereitung der „Krim-Plattform“ erhält und russische Anstrengungen zur Diskreditierung der Initiative beweisen, dass der eingeschlagene Weg richtig ist, so Nikolenko.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Sacharowa hatte zuvor alle Bemühungen zur Rückkehr der Krim als „illegitim“ bezeichnet. Die Bemühungen können nicht anders wahrgenommen werden als die „Gefahr der Aggression gegen zwei Subjekte der Russischen Föderation“ und die Beteiligung anderen Länder an der „Krim-Plattform“ und an den anderen Initiativen werden als einen „unfreundlichen Schritt gegenüber Russlands, als einen direkten Eingriff in seine territoriale Integrität“ betrachtet werden, erklärte sie.
Die „Krim-Plattform“ ist ein neues von der Ukraine vorgeschlagenes Konsultations- und Koordinationsformat zur besseren internationalen Reaktion auf die Besetzung der Krim, zur Antwort auf wachsende Sicherheitsherausforderungen, zur erhöhten Druckausübung auf Russland und Verhinderung der Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und hauptsächlich zur Deokkupierung und Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine. Das Hauptziel der Plattform ist die Deokkupierung und Rückgabe der Krim an die Ukraine.
Es wird vorgesehen, dass die Plattform auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, der Außenminister, auf der Parlamentsebene und der Ebene von Experten funktionieren wird.
