Resolution: Europarlament unterstützt Einrichtung der Krim-Plattform
In der Erschließung heißt es: Das Europäische Parlament „bekräftigt seine Forderung nach einem internationalen Format unter aktiver Beteiligung der EU für Verhandlungen über die Beendigung der Besetzung der Halbinsel Krim; fordert den VP/HR, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderliche Unterstützung zur Einrichtung einer internationalen Plattform für die Krim zu gewähren, auf der die Anstrengungen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine koordiniert, formalisiert und systematisiert werden könnten; erachtet es als wichtig, den Medschlis des krimtatarischen Volkes als einziges international anerkanntes Vertretungsorgan der Krimtataren in die Aktivitäten dieser Plattform einzubeziehen.“
Die „Krim-Plattform“ ist ein neues von der Ukraine vorgeschlagenes Konsultations- und Koordinationsformat zur besseren internationalen Reaktion auf die Besetzung der Krim, zur Antwort auf wachsende Sicherheitsherausforderungen, zur erhöhten Druckausübung auf Russland und Verhinderung der Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und hauptsächlich zur Deokkupierung und Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine. Das Hauptziel der Plattform ist die Deokkupierung und Rückgabe der Krim an die Ukraine.
Es wird vorgesehen, dass die Plattform auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, der Außenminister, auf der Parlamentsebene und der Ebene von Experten funktionieren wird.
