Sanktionen gegen Fernsehsender: Partei „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ will Amtsenthebung von Selenskyj
Ukrinform Nachrichten
Ein Parteitag von „Oppositioneller Plattform – Für das Leben“ hat die Fraktion der Partei im ukrainischen Parlament beauftragt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, einzuleiten. Grund sind Sanktionen gegen drei Fernsehsender „112 Ukraine“, NewsOne, ZIK und den Parlamentsabgeordneten von dieser Partei Taras Kosak.
Die regionalen Verbände der Partei sollen Unterschrifte für die Unterstützung der Amtsenthebung wegen der „Verstöße gegen die Verfassung und Gesetze der Ukraine, eine rechtswidrige Schließung der Fernsehsender „112 Ukraine“, NewsOne, ZIK“, sammeln, heißt es in der Resolution des Parteitages.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am 2. Februar 2021 den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über Sanktionen gegen die Fernsehsender „112 Ukraine“, NewsOne, ZIK und ihre Eigentümer und Parlamentsabgeordneten Taras Kosak in Kraft gesetzt. Die Sanktionen, die unter anderem den Entzug der Sendelizenzen vorsehen, wurden für fünf Jahre verhängt. Am 3. Februar wurden diese Sender abgeschaltet.
