Sanktionen, das ist richtig, weil sie ohne Verzögerung wirken

Und um welche „Redefreiheit“ geht es?

Der Präsident der Ukraine hat die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (RNBO) vom 2. Februar 2021 am späten Abend desselben Tages unterzeichnet. Eine solche Wendigkeit in der ukrainischen Praxis kommt nicht oft vor und sagt viel aus. In der Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates mit der neutralen Bezeichnung „Über die Verhängung persönlicher wirtschaftlicher und anderer restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“ geht es in Wirklichkeit um eine Frage, die in der Ukraine seit langem angeschnitten wird. Die Tatsache, dass sich die jetzigen Behörden auf die durch die vorherigen Behörden angenommene Entscheidung - Gesetz und Beschluss des Parlaments von 2018 – stützen, ist ebenfalls eine aussagekräftige Tatsache. Es ist nur ein Endziel, die Ausstrahlung von Medwedtschuks TV-Kanälen zu blockieren, die seit langem und konsequent das Bewusstsein des ukrainischen Auditoriums im Interesse Russlands, eines Landes, das bereits seit sieben Jahren einen Krieg gegen die Ukraine führt, vergiftet.

Wie es Wiktor Medwedtschuk, Putins persönlichem Freund, gelang, eine solche Propagandafaust unter seinem Einfluss zu konzentrieren, ein Schema seiner großzügigen Finanzierung aus Kreml-Safes zu organisieren, ist eine separate Frage. Es sollte nur festgestellt werden, dass sowohl der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) als auch Journalisten-Rechercher und Netzwerke, viel und beweiskräftig, und manchmal auch emotional, darüber gesprochen haben und sprechen.

Davon, dass eine solche Entscheidung bereits reif und überreif ist, zeugt die blitzartige Reaktion der Gesellschaft, der Netzwerke, prominenter ukrainischer Publizisten. Schon zum Stand vom Morgen des 3. Februar wurde die Anzahl der Kommentare unzählig. Von daher konzentrieren wir uns auf grundlegende Fragen.

Warum Sanktionen und warum gegen Taras Kosak?

Denn Sanktionen sind etwas, was sofort in Kraft tritt. Natürlich ist die Ukraine ein Rechtsstaat und sie können vor Gericht angefochten werden, und ukrainische Gerichte sind weit von einem Modell der Gerechtigkeit entfernt. Aber wenn das Gegenteil passieren würde und der Staat mit den Gerichten beginnen würde, würde sich dieser Prozess, wie die Praxis zeigt, über die Jahre ziehen und außerdem als permanenter Informationsvorwand für dieselbe anti-ukrainische Propagandaattacke dienen. Mit anderen Worten, der vom Kreml angezettelte Informationskrieg würde nicht nur ungehindert weitergehen, sondern auch neue Impulse erhalten.

Der Bürger der Ukraine Kosak ist der nominelle Begünstigte von juristischen Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden - „Ariadna TV“, „Nowyj Format TV“, „TV Wybir“, „Teleradiokompanija 112-TV“, „Lider TV”, „Partner TV“, „Nowyny 24 Hodyny”, „Nowi kommunikazii”. Kosak ist Medwedtschuks engster Vertrauter und er investiert gewiss nicht sein Geld in die Finanzierung des Propagandapools. SBU hat mehrmals vor der Herkunft dieser Mittel gewarnt. Und im Westen weiß man eigentlich sehr wohl, wie der Kreml dies tut. Die US-Präsidentschaftswahlen 2016, das Referendum in Großbritannien über den Austritt aus der EU und das katalanische Referendum über die Unabhängigkeit von Madrid sind nur einige der bekanntesten Beispiele. Einige von ihnen sind bereits offiziell aufgedeckt. Kosak steht unter dem vollen Einfluss von Medwedtschuk und der letztere folgt den Anweisungen aus Moskau. Das Monitoring dieser Fernsehkanäle - „112“, „ZIK“, „NewsOne“ - beweist überzeugend, dass dies so ist und nicht anders.

Was zeigen denn diese Kanäle?

Das ist eine offene und unverhüllte anti-ukrainische Propaganda, die mehrmals Gegenstand von Klagen der staatlichen Regulierungsbehörde, des Nationalen Rates für Fernsehen und Rundfunk, war. Ihre Hauptnarrative sind: „Der Maidan ist eine Verschwörung gegen die legitime Regierung“, „Krim und Donbass sind keine Aggression, sondern Rettung vor Morden und Unordnung seitens Kyjiw“, „Die Ukraine bekennt sich zu Nazismus“, „Die Ukraine ist kein Staat, sondern eine US-Kolonie unter Kontrolle von außen“ und so weiter. Allein der Name für die vor einem Jahr gezeigte Propaganda-Talkshow „Stinkt nach Soros“… Das alles ist Lubjankas Propagandaset (Lubjanka – Name des Gebäudes, in dem der russische Inlandsgeheimdienst FSB sitzt – Red.) direkt, nach den dort ausgearbeiteten Plänen und mit dem von dort gesendeten Geld. Wie lange konnte man noch diese Brühe dulden, die auf die Köpfe der ukrainischen Zuschauer gegossen wurde? Eine rhetorische Frage. Erstaunlich, dass so lange.

Was bringen die Sanktionen?

In gewisser Weise ähnelt dies einer bekannten historischen Tatsache, als der Mafia-Pate in den Vereinigten Staaten, Al Capone, nicht wegen Mordes und Raubes, sondern wegen Steuerhinterziehung inhaftiert wurde. Die besetzten Gebiete von Donbass sind eine Domäne des Mafia-Geschäfts. Über sie „kommunizieren wirtschaftlich“ entsprechende Persönlichkeiten aus der Ukraine und Russland. Dort wird insbesondere das Geld verdient, für das Medwedtschuks Pool finanziert wird. „Terrorismusfinanzierung“ ist daher ein absolut begründeter Grund für die Verhängung von Sanktionen, und zwar: Einfrieren von Vermögenswerten; Verhinderung von Kapitalabflüssen aus der Ukraine; Aussetzung wirtschaftlicher und finanzieller Verpflichtungen; Entzug oder Aussetzung von Sendelizenzen und anderen Genehmigungen, deren Erhalt eine Voraussetzung für die Ausübung einer bestimmten Art von Tätigkeit ist; Verbot der Nutzung von Hochfrequenzressourcen der Ukraine; Einstellung der Dienstleistungen zur Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und Nutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze… Eine ergiebige Liste. Was, etwa nicht?

Rechtliche Grundlagen – legitime und systemische

Zuallererst ist dies das Gesetz der Ukraine „Über Sanktionen“, das von der Werchowna Rada der 8. Legislaturperiode im Jahr 2018 verabschiedet wurde. Und noch die Verordnung desselben Parlaments vom 4. Oktober 2018 „Über die Genehmigung von Vorschlägen zur Verhängung persönlicher wirtschaftlicher und anderer restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“, die noch heute in Kraft ist. Es ging dort auch um juristische Personen - Lizenzinhaber, auf deren Grundlage Fernsehkanäle aus dem „Pool“ arbeiteten. Und sie werden in der Verordnung so bezeichnet: „... in der Tätigkeit juristischer Personen (...) gibt es systemische Anzeichen für die Nachahmung der diskursiven Praktiken der russischen imperial-chauvinistischen Propaganda, auf der ständigen Grundlage werden die Anzeichen für die Propaganda und die Verbreitung der Ideologie des Terrorismus festgestellt“.

Und im Absatz 2 des Artikels 1 des Gesetzes „Über Sanktionen“ heißt es insbesondere: „Die Ukraine kann Sanktionen gegen (…) Subjekte verhängen, die an der terroristischen Tätigkeit beteiligt sind“. Das Verdienen des Geldes mit kriminellen Schemas in der Zone des militärischen Konflikts kommt auch von da.

Der Kreis schloss sich also.

Außerdem wurden die Sanktionen auf der Grundlage dieses Gesetzes vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat bereits verhängt. Am 28. April 2017 war der Erlass des damaligen Präsidenten öffentlich bekannt gegeben worden, mit dem Sanktionen gegen 1.228 Personen verhängt wurden. Und unter ihnen waren auch Bürger der Ukraine. Und die Sanktionen waren ähnlich wie die heutigen – Einfrieren von Vermögenswerten – usw.

Fernsehkanäle aus dem „Pool“ gehören de jure Taras Kosak. Diese Fernsehkanäle werden seit langem ausschließlich für die Desinformationskampagnen Russlands gegen die Ukraine genutzt, und dies kann nur mit Russland selbst koordiniert werden.

Sanktionen gegen Taras Koіak und seine juristischen Personen sind eine Entscheidung über die nationale Sicherheit. Unter den Bedingungen des von Russland entfesselten Krieges, der auch im Informationsraum stattfindet. Nicht darauf zu reagieren ist ein Verstoß gegen die Verfassung.

Und was wird jetzt mit ihnen passieren?

Im Gesetz „Über Sanktionen“ steht nicht, dass es gegen denselben Taras Kosak ein Gerichtsurteil geben sollte. Russlands hybride Aggression gegen die Ukraine dauert an. Und im Krieg muss schnell und angemessen reagiert werden. Und wenn du nicht schussbereit bist, zeig dem Angreifer die Waffe nicht. Die Finanzierung von Aktivitäten durch Schemas, die es den Besatzern ermöglichen, insbesondere durch die Schemas mit Steinkohlelieferungen „zu verdienen“, ist eine Tatsache, die ohne Reaktion nicht bleiben darf. Der Sicherheitsdienst weiß auch von der ständigen Kommunikation mit Vertretern des Aggressor-Staates der Propagandakampagnen gegen die Ukraine. Was ist das, wenn nicht eine terroristische Tätigkeit?

Sanktionen sind nicht Teil von Gerichtsprozessen, sie sind kein Urteil. Sanktionen sind Waffe, die zum Schutz, für die schnelle Beseitigung bestimmter Bedrohung eingesetzt wird. Daher ist es nicht üblich, mit ihnen auf der ganzen Welt zu zögern. In der Ukraine gab es viele Veröffentlichungen darüber, wie die Pool-TV-Kanäle verwaltet werden. Taras Kosak ist praktisch ein Strohmann, der von Medwedtschuk kontrolliert wird. Aber Medwedtschuk selbst ist keine unabhängige Person. Er ist der Verwalter von illegalem russischem Eigentum in der Ukraine und arbeitet ausschließlich im Interesse des Kremls und nach seinen Anweisungen. Diesbezüglich gibt es beweiskräftige Recherchen des Programms „Schemas“ (Radio Svoboda). Und deshalb ist gerade der Sanktionsmechanismus das, was unter solchen Umständen für den Schutz der nationalen Sicherheit und der Interessen der ukrainischen Gesellschaft eingesetzt werden sollte.

Wie stehen die Chancen für eine Berufung gegen Sanktionen vor Gericht?

Wenn jemand in der Ukraine glaubt, dass seine Rechte verletzt wurden, ist dies sein unveräußerliches Recht, vor Gericht zu gehen. Natürlich muss man auf die Besonderheiten des ukrainischen „nicht zu Ende reformierten“ Systems achten. Begründete Beanstandungen an seine Unvoreingenommenheit gibt es gegenüber der gesamten Vertikale - beispielsweise von irgendeinem Schewtschenkiwskyj Bezirksgericht (Schewtschenkiwskyj – Stadtbezirk) – bis zum Verfassungsgericht der Ukraine. Aber das Resonanzniveau in diesem Fall bietet nicht viel Möglichkeit für Manöver „hinter den Kulissen“. Und es gibt noch eine offensichtliche Transparenz und die Gründlichkeit der Argumente der Entscheidung, die vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates im Interesse der Ukraine getroffen wurde, die Fakten der Arbeit der Fernsehkanäle des „Pools“ im Interesse des Aggressors. Daher wird es für die Anwälte von Kosak schwierig sein, die Einspruchslinie vor Gericht zu begründen.

Und was ist mit „Redefreiheit“?

Und das wird wahrscheinlich die Grundlage für die Beanstandung für die Anwälte und den Lärm von Vertretern von Oppositionsplattform – Für das Leben - der Partei von Medwedtschuk - sein. Also versuchen wir uns darüber klar zu werden. Wir haben überhaupt eine großartige Gelegenheit, in der einheimischen Praxis endlich die Begriffe „Redefreiheit“ und „feindliche Propaganda“ zu trennen. Es scheint, dass sich sogar das professionelle Medienumfeld damit eindeutig auseinandergesetzt hat. Die überwiegende Mehrheit der bekannten Experten hatte die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates unterstützt.

Und was ist mit dem Pool-Publikum? Vielleicht wurden seine Rechte verletzt? Es gibt dort verschiedene Leute, aber es gibt eine traurige Tatsache: Es gibt unter ihnen genug solche, die pro-russisch und daher anti-ukrainisch sind. Für sie ist die Brühe, die über die Ukraine gegossen wird, ein Balsam für die Seele. Aber es gibt in der Ukraine von solchen Menschen - maximal 15 Prozent und man muss daher an den Rest der Ukrainer denken, an die überwiegende Mehrheit, deren nationale Gefühle „Medwedtschuks Pool“ regelmäßig mit Schmutz begießt.

Außerdem arbeiten in der Ukraine Dutzende von Sendern. Ausgesetzt wurde die Arbeit nur drei Fernsehsender, die gegen die Ukraine und auf Kosten Russlands arbeiteten. Leider bleiben in der Ukraine immer noch Sender, an die sich ein solches Publikum anschließen kann. Die Programme dieser Sender sind ziemlich ähnlich, sie arbeiten auf der Grundlage einer einheitlichen Agenda, aber woher die diktiert wird, wissen wir schon. Übrigens würde es auch nicht schaden, ihre Arbeit zu analysieren. Natürlich haben die Menschen das Recht auf ihre eigene Meinung und ihre eigenen Bewertungen. Vielleicht würden sie zumindest lernen, Wörter zu wählen? Und das Geld vom Aggressor und vom Terroristen nicht nehmen?

Aber eine reale Bedrohung für die Meinungsfreiheit stellen Fake-Wellen und von ihnen gezielte Desinformationskampagnen, Förderung der Fake-Narrative, Rechtfertigung des aggressiven Vorgehens Russlands dar. Sie verzerren die Meinungsfreiheit. Die Entscheidung über Sanktionen ist auch deswegen logisch.

Unterschiedliche Standpunkte zu vertreten und ihren Bossen nicht so zu dienen, als gäbe es sonst niemanden im Land - dies sollten die Menschen, die sich selbst als Journalisten bezeichnen, nicht vergessen.

Dmytro Peresitschenko, Kyjiw

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