Ukraine - Ungarn: Es ist Zeit für ein anständiges und offenes Gespräch

Das Thema der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern ist schon in gewissem Maße zu einem Informationsmeme geworden. Leider muss man feststellen, dass Kyjiw und Budapest in den letzten Jahren mehrmals sehr emotionale Aussagen ausgetauscht haben. Es kam manchmal zu offenen Clinch, in denen die Außenministerien beider Länder und hochgestellte Beamte aufeinander kamen. Die Komplexität dieser Beziehungen nutzten „Beobachter“ von außen aus und legten das Astholz ins Feuer. Die Spuren dieser Provokationen haben immer nach Russland geführt.

Aber man muss aus der Krise der Beziehungen herauszukommen. Gerade deshalb hatte der Besuch des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto in Kyjiw alle Anzeichen für einen Durchbruch der Mauer des Missverständnisses und den Beginn des vorsichtigen Zurücktretens von der roten Linie der Unvermeidbarkeit des Konflikts.

Große Fuhre der Probleme

Lassen Sie uns daran erinnern, was beide Länder vor dem Treffen am 27. Januar schon hatten. Die Spannungen zwischen Kyjiw und Budapest entstanden noch 2017 nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes der Ukraine „Über Bildung“, das neue Bildungsnormen in der ukrainischen Sprache festlegte. Diese Veränderungen wurden nicht nur durch den Wunsch verursacht, den Status der Staatssprache festzusetzen: Die Situation in einer Reihe von Schulen, in denen die Unterrichtssprache nicht die Staatssprache war, wurde katastrophal. Die Absolventen beherrschten einfach nicht Ukrainisch in dem Maße, um das Abitur bestehen zu können und in eine ukrainische Hochschule einzutreten und dort erfolgreich zu studieren. Der Autor (des Gesetzes – Red.) erinnert sich sehr gut an eine Fernsehreportage aus einer transkarpatischen Schule, in der Kinder überhaupt kein Ukrainisch sprachen. Trotzdem kritisierte Budapest die Ukraine scharf und kompromisslos. Dann gerieten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in eine Sackgasse, obwohl die Venedig-Kommission einen Beschluss mit Anmerkungen für die Ukraine zum oben genannten Bildungsgesetz gefasst hatte, zu denen sich unser Land verpflichtet hatte, sie zu erfüllen. Als Reaktion darauf wurde der Dialog in der Ukraine-NATO-Kommission auf Initiative Ungarns praktisch für fast anderthalb Jahre lang blockiert, was weder dem Bündnis noch der Ukraine in die Hände spielte. Aber welchen Vorteil hatte davon Ungarn, ist auch nicht klar. Aber Russland hatte natürlich eine „Freude“, denn die Hemmung der euro-atlantischen Integration der Ukraine liegt gerade in seinem Interesse.

Die letzte Spannungsrunde fand Ende letzten Jahres statt. Vor den Kommunalwahlen im Oktober agitierten ungarische Beamte, sowohl Minister Szijjarto als auch der Beauftragte der ungarischen Regierung für Transkarpatien, Istvan Ijgyarto, für eine politische Kraft, die die Interessen ethnischer Ungarn in Transkarpatien und in der ukrainischen Politik vertritt. Nochmals: Stellen Sie sich vor: Ein Vertreter eines fremden Staates fordert jemanden auf, die Wahlen in einem anderen Land zu unterstützen... Zumal gab es gerade in der Ukraine solche Beispiele: als Russland die Partei der Regionen, die Kommunisten und den Ex-Präsidenten Janukowitsch unterstützte. Man sollte sich die Agitation irgendeines ukrainischen Beamten bei den Kommunalwahlen in Ungarn vorstellen - was würde das ungarische Außenministerium sagen? Daher war die Empörung des Außenministeriums und die Erklärung, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, eine begründete Reaktion.

Wer profitiert davon?

Und weiter gab es eine Geschichte mit der Aufführung der ungarischen Hymne in der Sitzung eines der Dorfräte (!) von Transkarpatien nach der Ableistung des Eides, worauf der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) natürlich reagierte. Und dies löste ebenfalls eine sehr heftige Reaktion des ungarischen Außenministeriums aus, Herr Szijjarto sagte damals: „Trotz der Versprechungen in der letzten Zeit und der sogenannten Versöhnungsversuche, im übertragenen Sinne, bleibt die Hauptpolitik der Regierung in der Ukraine leider die Einschüchterungspolitik und anti-ungarisch“ und betonte, dies entspreche nicht den europäischen Integrationsbestrebungen der Ukraine. Die Antwort des Außenministeriums war eindeutig: Die Ukraine betreibt keine anti-ungarische Politik, muss aber auf konkrete Fakten reagieren.

So herrschte in den Beziehungen zwischen Kyjiw und Budapest seit Mitte Dezember reale Abkühlung, wenn nicht sogar eisige Stille. Es ist klar, dass von solchem Stand der Dinge nur der dritte, Moskau, profitieren wird.

Man muss die Schritte als Erster machen. Und gemeinsam gewinnen

Vor zwei Wochen ergriff die ukrainische diplomatische Behörde die Initiative selbst. Der Außenminister Dmytro Kuleba erklärte: „Ungarn ist für uns ein wichtiger Partner und enger Nachbar. Nachbarn streiten sich manchmal, müssen sich aber dann wieder aussöhnen, weil sie Nachbarn bleiben. Daher haben wir vereinbart, dass mein Kollege Peter Szijjarto Ende Januar Kyjiw besucht, um die Situation in den bilateralen Beziehungen und Wege zur Lösung von Problemen auf der Grundlage des Prinzips des gegenseitigen Respekts zu erörtern“. Der Besuch fand also am 27. Januar statt.

Ihm gingen absolut vorhersehbar Provokationen voraus. Die ungarische Botschaft in Kyjiw hat Drohungen erhalten, dass im Falle des Besuchs von Herrn Szijjarto in Kyjiw einige „ukrainische Nationalisten“ agieren werden. Wir alle kennen bereits die Methoden der russischen Geheimdienste - und was kann man hier sagen? - Ihr arbeitet stümperhaft, Jungs!

Als Folge des persönlichen Treffens der beiden Außenminister kann festgestellt werden - von der roten unvermeidbaren Linie in den Beziehungen ist ein Schritt zurück gemacht worden. Die Ukraine hat von ihrer prinzipiellen Position nicht abgewichen, was wir aus der Erklärung von Herrn Kuleba nach den Gesprächen sehen können: „Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Gemeinschaft der ukrainischen Ungarn zu Separatismus neigt. Ebenso wenig gibt es Grund zu der Annahme, dass der ukrainische Staat den ukrainischen Ungarn von Transkarpatien Schaden zufügen will. Wir sind ein Land, eine Gesellschaft, und wir werden es immer sein“. Unser Außenminister stellte außerdem fest, dass einige Dinge trotz der Schwierigkeiten in den Beziehungen außerhalb der Klammern bleiben: es geht um die Ungarns konsequente Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression, Ungarns Unterstützung der Ukraine in der EU, gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der COVID- 19 Pandemie und die Rehabilitation in Ungarn von ukrainischen Kindern, die von der russischen Aggression im Donbass betroffen wurden. Der Minister fügte auch hinzu: „Heute haben wir als Partner und Freunde gesprochen, die Probleme lösen und keine neuen schaffen wollen. Wir haben vereinbart, dass in naher Zukunft eine Sitzung der Ukrainisch-Ungarischen Arbeitsgruppe für Bildung sowie ein Online-Wirtschaftsforum zwischen Unternehmern aus der Ukraine und Ungarn stattfinden werden“.

Herr Peter Szijjarto stellte seinerseits fest: „Die negativen Emotionen sind bei uns durch Ereignisse ausgelöst worden, als die Polizei mit Durchsuchungen in die Räumlichkeiten der Ungarn, in das Zentrum der Ungarn in Transkarpatien kam. Ich kann nicht verstehen, welchen Bedarf es gab, dass Spezialeinheiten mit voller Ausrüstung kam. Aber wir wollen nicht, dass unsere Beziehungen dadurch belastet werden“. Der ungarische Minister richtete auch seine Aufmerksamkeit auf die Aussage von Dmytro Kuleba, dass er nicht an den Separatismus der transkarpatischen Ungarn glaube: „Er (Kuleba - Red.) sagte, dass er jegliche Aussagen über Separatismus zurückweist. Und ich hoffe, dass sich alle in der Ukraine daran halten werden“.

Lassen Sie uns einen Schlussstrich ziehen. Natürlich werden einige wichtige Details diplomatischer Kontakte niemals öffentlich gemacht. Aber Schlussfolgerungen können aus dem allgemeinen Hintergrund und Ton gezogen werden. Am Vorabend des Besuchs stellte Herr Kuleba eine ziemlich einfache, aber eine grundlegende Sache für die Ukraine fest: „Morgen wird es zu wenig sein, nur Argumente auszutauschen. Ich erwarte von meinem ungarischen Kollegen sowohl die Stimmung als auch konkrete Ideen, wie wir in den bilateralen Beziehungen beim gegenseitigen Respekt vorankommen können. Niemand sollte denken, dass man nach Kyjiw kommen und hier die Bedingungen diktieren kann“. Und diese Aufgabe wurde bei den Gesprächen am 27. Januar erfüllt – es gibt einen Beginn zur Schaffung einer Plattform für einen breiteren Dialog, einschließlich des Treffens des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Und das Wichtigste ist ein direktes Gespräch zwischen Kyjiw und Budapest ohne Informationslärm und Emotionen, und insbesondere ohne Ratschläge von außen, nämlich aus Moskau.

Kann man sagen, dass es keine Provokationen mehr, die oben genannten wurden, geben wird? Niemand kann das garantieren. Noch mehr: Es besteht kein Zweifel daran, dass es solche Versuche geben werden. Der Besuch von Herrn Szijjarto hat jedoch gezeigt, dass es einen Weg, einen zivilisierten und zuverlässigen Weg, gibt, die Probleme zu lösen. Dies wird wahrscheinlich die Schlüsselschlussfolgerung sein. Und noch. Die ukrainische Diplomatie hat ihre Reife und ihre Wirksamkeit gezeigt. Das ist auch eine wichtige Schlussfolgerung aus der Geschichte mit der Entwicklung ukrainisch-ungarischer Missverständnisse und ihrer schrittweisen Regelung. Die Ukraine und Ungarn werden gemeinsam davon profitieren.

Wiktor Tschopa, Kyjiw

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