Die Ukraine dankt ihren Partnern für Unterstützung ihrer territorialen Integrität - Außenministerium

„Die Ukraine ist dankbar den Partnerstaaten für die unveränderliche und konsequente Unterstützung der territorialen Integrität unseres Staates und schätzt sehr hoch die internationale Politik der Nichtanerkennung des Versuchs Russlands, die Krim und Sewastopol zu annektieren, sowie die Bemühungen zum Stoppen der Aggression in Donbass. Wir zählen auf den erhöhten politischen und diplomatischen Druck auf Russland als Aggressor-Staat und Besatzer zwecks der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine“, heißt es in der Erklärung.

Dem Dokument zufolge begehe Russland schon das siebte Jahr in Folge die bewaffnete Aggression gegen die Ukraine, Russland verletze die Charta der Vereinten Nationen, die erwähnte Resolution und die anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen.

„Die andauernden Anstrengungen der Russischen Föderation, den Versuch der Annexion der vorläufig besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol zu legitimieren, die Besetzung anderer Teile der Ukraine und Georgiens, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind alles Folgen der schwersten internationalen Verbrechen, die der Definition der Aggression gemäß den Punkten a), b), c), d), e) und g) des Artikels 3 des Anhangs zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 3314 (XXIX) sowie des Artikels 8bis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs unterfallen“, betont das Außenministerium.

Es wird angemerkt, dass die Russische Föderation durch ihr aggressives Vorgehen, trotz ihres Status als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, die Grundprinzipien des Völkerrechts untergräbt, einschließlich der Achtung der territorialen Integrität souveräner Staaten und der Unverletzlichkeit der Grenzen.

Infolge der bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine starben mehr als 14.000 Menschen und fast 40.000 wurden verletzt. Mehr als 1,5 Millionen Einwohner der Krim und des Donbass mussten als Binnenvertriebene ihre Häuser verlassen und in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet ziehen. Dafür wurden 170.000 Russen auf die besetzte Krim umgesiedelt.

Das Außenministerium fordert die internationale Gemeinschaft auf, alle Mühe zu geben, um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen, und die Russische Föderation, als Seite des von ihr angestifteten internationalen bewaffneten Konflikts, Truppen und Wehrtechnik aus der ukrainischen Krim und dem Donbass abzuziehen.

Am 14. Dezember 1974 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 3314 (XXIX) genehmigt, in der die Aggression definiert wurde.

yv