Selenskyj bittet Venedig-Kommission, Antikorruptionsgesetze zu bewerten
Ein entsprechendes Schreiben wurde an den Vorsitzenden der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio geschickt, berichtet Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst des Präsidenten.
Präsident machte im Brief deutlich, dass die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs über die für die Anti-Korruptions-Infrastruktur der Ukraine grundlegenden Gesetze zu einer schweren Verfassungskrise führten. Darüber hinaus bekräftigte Präsident, dass die ukrainischen Behörden entschlossen seien, sie (Verfassungskrise – Red.) zu regeln und gesetzliche Mechanismen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption wiederherzustellen.
Am 27. Oktober 2020 erklärte das Verfassungsgericht der Ukraine Gesetzesbestimmungen verfassungswidrig, wonach Personen, die falsche Informationen in den Erklärungen angegeben haben, zur Verantwortung gezogen werden konnten.
Alle Akten bezüglich unglaubwürdiger Steuererklärungen, zu denen noch kein Urteil zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichts erlassen wurde, werden geschlossen.
nj