Präsident Selenskyj telefoniert mit IWF-Chefin Georgieva

Georgieva wünschte im Gespräch dem mit Corona infizierten ukrainischen Staatschef baldige Genesung, wie das Präsidialbüro in Kyjiw mitteilte. Beide hätten auch die Corona-Situation und Probleme der globalen Wirtschaft in diesem Zusammenhang erörtert.

Selenskyj betonte weiter, dass die Ukraine die Unterstützung des IWF hoch einschätzt und dankte der IWF-Chefin und dem IWF-Team für die Entscheidung über die Erhöhung der ersten Tranche des Stand-by-Kredits auf 2,1 Milliarden US-Dollar. Damit konnten medizinische, soziale Programme und Verbindlichkeiten finanziert werden, sagte er.

Nach Worten von Selenskyj erfüllt die Ukraine die auf sich genommenen Verpflichtungen im Rahmen des Stand-by-Kredits weiter. So wurde die Reform des Zoll- und Steuerdienstes gebilligt. Das Finanzministerium und die Nationalbank bemühen sich um den Abbau notleidender Kredite im Bankensystem, so der Präsident.

„Derzeit wurden alle strukturellen Benchmarks, die für die Überprüfung des IWF-Programms festgelegt wurden, erreicht“, erklärte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident und die IWF-Chefin sprachen auch über die Annahme des ausgeglichenen Haushalts 2021 und über Risiken der jüngsten Annullierung eines Teils der Antikorruptionsgesetze durch das Verfassungsgerichts der Ukraine. Selenskyj versicherte Georgieva, dass eine Fortsetzung der Reform der Antikorruptionsbehörden eine der Prioritäten für ihn ist. Ihm zufolge wurde eine Reihe von Schritten in diesem Zusammenhang unternommen werden. „Wir haben die Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) einberufen, die Regierung hat eine Anordnung über die Gewährleistung des Registers von e-Deklarationen angenommen, ich habe ins Parlament einen Gesetzentwurf über die Neubesetzung des ganzen Verfassungsgerichts eingebracht. Heute gibt es keine Gefahren für die Tätigkeit des NABU (Nationales Anti-Korruptionsbüro der Ukraine – Red.). Unsere Teams haben eine vollständige Rückkehr zum Funktionieren der e-Deklarationen und einen Aktionsplan und die Vorbereitung von notwendigen Gesetzentwürfen erörtert.“ Es gebe wie nie zuvor ein einheitliches Verständnis von allen Antikorruptionsbehörden, der Nichtregierungsorganisationen, des diplomatischen Korps und der internationalen Partner bezüglich der Lösung der Situation und der vollen Wiederherstellung der Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung.

Der Präsident ist der Meinung, dass die erste Überprüfung des IWF-Programms und der Beginn der Tätigkeit der Mission des IWF angesichts der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Herausforderungen ein wichtiges Signal für die für die In- und Auslandsmärkte sein wird. „Unsere Teams genießen ein hohes Vertrauen und arbeiten eng zusammen, um Verhandlungen abzuschließen und die IWF-Mission so schnell wir möglich zu begrüßen“, so der Staatschef.

Die IWF-Geschäftsführerin unterstrich, dass die Zusammenarbeit des Regierungschef mit dem IWF-Team ermöglichte, die Beziehungen der Parteien auf einer hohen Ebene zu festigen und gute Fortschritte zu erzielen. Sie betonte auch eine schnelle Reaktion und Maßnahmen der ukrainischen Staatsführung nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Der IWF schätze auch die Zusammenarbeit des Chefs der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Schewtschenko, mit dem IWF-Team ein.