Parlament und Präsident werden schnell reagieren - Parlamentschef Rasumkow über Entscheidung des Verfassungsgerichts

Das Parlament und der Staatspräsident werden auf die Situation mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich der Korruptinsbekämpfung schnell reagieren.

Das erklärte Parlamentschef Dmytro Rasumkow vor der Presse in Deutschland. Er weilt in Deutschland zu einem Arbeitsbesuch. Nach seinen Worten wird die Reaktion auf der Ebene der Gesetzgebung erfolgen, um das System der Korruptionsbekämpfung weiter funktionieren kann. Das System zu zerstören, das können sich „weder die Staatsführung noch der Staat insgesamt leisten“. Das ist ihm zufolge auch deswegen wichtig, weil diese Entscheidung laut der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAZK) die Ernennung von Beamten, darunter auch Gewinnern der Regional- und Kommunalwahlen, blockieren. Das lege die Selbstverwaltung lahm und würde angesichts der Dezentralisierung die ganze Machtvertikale im Land aus dem Gleichgewicht bringen.

Im August 2020 reichten 47 Parlamentsabgeordnete, vor allem von der Fraktion „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ eine Beschwerde gegen eine Reihe von Antikorruptionsgesetzen vor dem Verfassungsgericht der Ukraine ein. Es geht um elektronische Vermögensdeklaration (e-Deklaration), strafrechtliche Verfolgung für illegale Bereicherung, um einige Bestimmungen der Gesetze „Über die Korruptionsbekämpfung“. „Über die Staatsanwaltschaft“, „Über das Nationale Antikorruptionsbüro“, „Über das Staatliche Ermittlungsbüro“ und anderer Gesetze.

Am 27. Oktober erklärte Verfassungsgericht den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches über Bestrafung für falsche Angaben in der Vermögensdeklaration als verfassungswidrig.