Selenskyj verrät eine der fünf Fragen, die am 25. Oktober an Ukrainer gestellt werden

Selenskyj verrät eine der fünf Fragen, die am 25. Oktober an Ukrainer gestellt werden

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Ukrinform Nachrichten
Eine der fünf Fragen, die am Tag der Kommunalwahlen am 25. Oktober an die Ukrainer gestellt werden, betrifft lebenslange Haft wegen Korruption in einem besonders großen Maßstab.

Dies geht aus einer Videobotschaft von Wolodymyr Selenskyj hervor, die im Telegram-Kanal des Büros des Präsidenten veröffentlicht wurde.

„Am 25. Oktober können Sie im Wahllokal fünf wichtige Fragen beantworten. Frage Nr. 1: Ist es notwendig, lebenslange Haft wegen Korruption in einem besonders großen Maßstab einzuführen", sagte Selenskyj.

Wie berichtet, veröffentlichte Präsident Wolodymyr Selenskyj am 13. Oktober eine Videobotschaft, in der er die Ukrainer aufgefordert hat, am Sonntag, den 25. Oktober in Wahllokale zu kommen und fünf für jeden wichtige Fragen zu beantworten.

Das Aktivisten-Netz OPORA seinerseits erklärten, dass wenn die Bürgerbefragung, die Selenskyj angekündigt habe, am Tag der Wahl in einem Wahllokal durchgeführt werde, werde sie keinen legitimen Grund haben. Werde die Befragung auf der Straße durchgeführt, habe sie keine Rechtsfolgen.

Der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow machte deutlich, dass weder im Haushalt noch in den Änderungen im Haushalt Mittel für die Durchführung einer solchen Umfrage vorgesehen werden. Er sagte auch, dass gemäß der Gesetzgebung solche Umfragen wie auch Exit Polls nur außerhalb von Wahllokalen stattfinden könnten.

nj


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