Vizechef ukrainischer Delegation in Kontaktgruppe:  Ohne Generalamnestie ist Frieden im Donbass schwierig zu erreichen

Vizechef ukrainischer Delegation in Kontaktgruppe: Ohne Generalamnestie ist Frieden im Donbass schwierig zu erreichen

Ukrinform Nachrichten
Der stellvertretende Leiter der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe, Witold Fokin, ist der Ansicht, dass ohne die Ankündigung einer allgemeinen Amnestie es schwierig sein werde, einen vollständigen Frieden im Donbass selbst in ferner Zukunft zu erwarten.

Dies sagte Fokin in einem Interview für das Ukrainische Radio.

Zur gleichen Zeit hob Fokin hervor, dass er "nirgendwo, in irgendeiner Weise" gesagt habe, dass man Verbrecher begnadigen müsse, die vergewaltigt, ermordet, gemobbt hätten. Sadisten zu begnadigen, die ihre Verbrechen fotografiert hätten. Ihm zufolge gäbe es viele Verbrechen, die untersucht werden müssen. Und die Täter müssen bestraft werden.

Darüber hinaus wies Fokin darauf hin, dass eine Amnestie laut  Verfassung der Ukraine durch ein Gesetz angekündigt werde. Und das Amnestiegesetz könne nicht in einem allukrainischen Referendum verabschiedet werden.

Wie Ukrinform berichtete, bereitet das Ministerium für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine ein Paket von Gesetzesvorlagen für die Übergangsperiode nach der heißen Phase des Konflikts im Donbass vor, in dem Begriffe  „Kollaborateur“, die „Amnestie“ und viele andere wichtige Bestimmungen definiert werden.

nj


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