Ministerkabinett sanktioniert Entwurf des Staatshaushalts 2021

„Heute Morgen hat das Ministerkabinett auf einer außerordentlichen Sitzung einen Gesetzesentwurf „Über den Staatshaushalt der Ukraine für 2021“ verabschiedet. Die Verabschiedung des Entwurfs des Budgets durch die Regierung erfolgte gemäß dem Zeitplan des Haushaltsverfahrens - das Dokument muss bei der Werchowna Rada zur Erörterung bis zum 15. September vorgelegt werden“, postete Mokan.

Ihm zufolge genehmigte die Regierung auch den Gesetzesentwurf „Über Vornahme von Änderungen am Steuergesetzbuch der Ukraine und einigen anderen Gesetzen der Ukraine zur Sicherstellung der Ausgeglichenheit der Haushaltseinnahmen“. Insbesondere geht es ihn ihm um die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausgeglichenheit der Haushaltseinnahmen und die Reduzierung der Steuerschuld sowie die Stimulierung der Wirtschaftsaktivität wirtschaftlicher Einheiten angesichts langfristiger Quarantänebeschränkungen.

„Das Ministerkabinett hat auch einen Gesetzesentwurf „Über Vornahme von Änderungen am Haushaltskodex der Ukraine“ zur Regulierung einer Reihe von Fragen verbunden mit der Vorbereitung des Gesetzentwurfs über den Staatshaushalt der Ukraine für 2021 verabschiedet“, fügte der Regierungsvertreter in der Werchowna Rada hinzu.

Wie bereits früher berichtet, erklärte Premierminister Denys Schmyhal, dass der Entwurf ein BIP-Wachstum von 4,7 Prozent, das geplante Haushaltsdefizit bis zu 6 Prozent, den Wechselkurs von Hrywnja bis zu 29 UAH pro 1 Dollar vorsieht.

Nach dem Haushaltskodex der Ukraine verabschiedet das Ministerkabinett und legt bis zum 15. September einen Gesetzesentwurf über den Staatshaushalt für das nächste Jahr beim Parlament vor.

Foto: Ministerkabinett

yv