Schweizer Besuch in der Ukraine: Donbass, wirtschaftliche Entwicklung und Reformen…

Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga traf am 20. Juli auf Einladung des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in Kyjiw ein. Das ist Sommarugas erster Auslandsbesuch seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie und gleichzeitig der erste Staatsbesuch des Schweizer Bundespräsidenten in der Ukraine in der Geschichte der bilateralen Beziehungen.

Es ist bekannt, dass die Schweiz in Top-5 der größten Investoren in die ukrainische Wirtschaft mit einer Gesamtinvestition von 1,7 Milliarden US-Dollar ist. Im vergangenen Jahr stiegen die Direktinvestitionen um 163 Millionen US-Dollar.

Bei den Investitionen liegt die Schweiz vor Frankreich, Italien und Österreich. Die größte Schweizer Investition in die Ukraine (rund 60 Prozent) ging an die Industrie, wo mehr als 30.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Einer der Schlüsselbereiche der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Schweiz ist der Sektor der Energieeffizienz und die Thermomodernisierung von Gebäuden sowie Infrastrukturprojekte.

Die Schweiz unterstützt auch zahlreiche humanitäre Projekte. Es ist der einzige Staat, der seit 2015 humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffene Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Trennlinie in der Ostukraine direkt leistet. Gerade deshalb wurden der Besuch im Donbass, die Gewinnung eines Einblicks in die Sicherheits- und sozioökonomische Situation im Osten, die Besprechung der Krimfragen sowie der bilateralen Wirtschaftspartnerschaft zum Eckpfeiler des Besuchs von Frau Sommaruga in der Ukraine.

Da die Schweiz eine wichtige Partnerin der Ukraine bei der wirtschaftlichen Entwicklung und Umsetzung von Reformen ist, ist es nicht verwunderlich, dass Simonetta Sommaruga die ersten zwei Tage ihres Besuchs diesen Themen gewidmet hat.

Das erste offizielle Treffen von Sommaruga mit Selenskyj sowie das persönliche Gespräch zwischen den beiden Präsidenten unter vier Augen und die erweiterten ukrainisch-schweizerischen Gespräche fanden im Marienpalast statt. Die Gespräche konzentrierten sich auf den Frieden im Donbass, die Bekämpfung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie, die Rehabilitation von Veteranen, die Entwicklung der berufstechnischen und Kunstbildung in der Ukraine, Dezentralisierung, Energieeffizienz, Infrastrukturprojekte, Stadtentwicklung und usw. Nach Selenskyjs Worten hat Frau Sommaruga die Fortschritte der Ukraine bei der Durchführung von Reformen und den Wunsch, die Zusammenarbeit fortzusetzen, verzeichnet. Schon nach wenigen Stunden gaben die Präsidenten der beiden Staaten eine Reihe gemeinsamer Erklärungen zu den erzielten Vereinbarungen ab.

Insbesondere wird in der Ukraine das Schweizer Kooperationsprogramm für 2020-2023 umgesetzt, das die Zuweisung von 108 Millionen Franken für humanitäre und technische Hilfe vorsieht. Es geht um die Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Projekten der technischen und humanitären Hilfe im Rahmen des Schweizer Kooperationsprogramms mit der Ukraine für drei Jahre.

„Ohne Zweifel ist für die Ukraine und die Schweiz die Entwicklung der weiteren Partnerschaft und bilateralen Zusammenarbeit interessant... Wir haben vereinbart, die Bereiche der Zusammenarbeit zu entwickeln, die für beide Länder von beiderseitigem Interesse sind. Sie bestimmt das heute unterzeichnete Memorandum über die Partnerschaft bei bilateralen Beziehungen“, sagte Selenskyj während eines Gesprächs mit den Medien.

Im Rahmen des Memorandums über die Partnerschaft findet in der Schweiz in zwei Jahren die fünfte Internationale Reformkonferenz über die Reformen in der Ukraine statt. Die Parteien einigten sich darauf, das Monitoring der Umsetzung der Reformen durchzuführen und eine Liste der Maßnahmen zum Ausbau institutioneller Kapazitäten in verschiedenen Sektoren für die bessere Umsetzung der Reformen zu bestimmen.

„Separat haben wir zwei weitere wichtige Bereiche berührt - die Wirtschaft und den Handel. Ich möchte hervorheben, dass die Schweiz in Top-5 der größten Investoren in unsere Wirtschaft und nicht der letzte Partner in Europa in Bezug auf den Handelsumsatz ist. Wir waren uns einig, dass unsere Länder dieses Potenzial entwickeln können und sollten“, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt.

In Bezug auf Rechtsreformen hofft Selenskyj, dass die Schweiz der Ukraine bei der Bekämpfung der Korruption und der Wiedererlangung gestohlener Vermögenswerte helfen wird.

Die Schweizer Bundespräsidentin widmete auch die Zeit den Treffen mit Vertretern der ukrainischen Regierung: dem Ministerpräsidenten Denys Schmyhal, der fungierten Energieministerin Olha Buslawezj, dem Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij und dem Minister für Gemeinde- und Territorialentwicklung Oleksij Tschernysch.

Die Bekanntschaft mit dem wirtschaftlichen Potenzial der Ukraine beschränkte sich für Sommaruga jedoch nicht auf formelle Treffen mit Vertretern der ukrainischen Behörden. Sie besuchte auch das „Herz“ der ukrainischen Startups - das größte inländische Innovationszentrum UNIT.City.

Simonetta Sommaruga stellte fest, dass sie ein erhebliches Potenzial der Ukraine in der Digitalisierung sieht. Die COVID-19-Pandemie, die gezeigt habe, dass globale Probleme isoliert zu lösen seien, wurde zu einem Anstoß für die Entwicklung der IT-Sphäre und die Umgestaltung der Kommunikation in das Digitalformat auf der ganzen Welt.

„Die Coronavirus-Krise könnte ein Katalysator für die Digitalisierung werden. Die Ukraine besitzt eine hervorragende Ausgangspositionen für die Digitalisierung: IT-Dienstleistungen sind eines der wichtigsten Exportprodukte des Landes. Wir müssen die Risiken der Sicherheit der Digitalisierung minimieren. Die Schweiz unterstützt aktiv die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit und die angemessene Verwaltung im Cyberraum, um Menschen und Unternehmen vor Cyber-Bedrohungen zu schützen“, sagte der Schweizer Bundespräsidentin.

Frau Sommaruga widmete auch die Aufmerksamkeit der Entwicklung von Eigentumswohnungen und der Energieeffizienz in der Ukraine, da die Schweiz eine langjährige Partnerin unseres Landes in diesem Bereich ist. Sie hat sich einen Einblick in die Umsetzung eines von der Schweiz finanzierten Energieeffizienzprojekts in Kyjiw verschafft und sich mit eigenen Augen überzeugt, wie die Energiemodernisierung von Mehrfamilienhäusern in der Ukraine stattfindet.

Zum ersten Mal hat dieses Projekt der Ukraine geholfen, stabile Finanzinstrumente einzuführen, mit Hilfe deren Tausende von Hausbesitzern die Kommunalkosten senken und ihre Lebensbedingungen verbessern können.

„Die Schweiz unterstützt die Ukraine seit 2010 bei der Reform der Verwaltung von Mehrfamilienhäusern, und wir sind bereit, in diesem Bereich weiterhin zu unterstützen. Es ist inspirierend zu sehen, wie wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, die sowohl in Schweizer als auch in ukrainischen Städten gleichermaßen anwendbar sind“, sagte Sommaruga.

Das Thema der besetzten Gebiete wurde während des Besuchs von Simonetta Sommaruga in der Ukraine mehrmals berührt. Insbesondere wurde betont, dass die Schweiz die Annexion der Krim nicht anerkennt und der Auffassung ist, dass die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Menschenrechtsvertreter unverzüglich auf die besetzte Halbinsel entsenden sollten. Außerdem verfolgt die Schweiz ständig die Situation im Donbass und begrüßt die Freilassung von Gefangenen in den letzten Monaten.

Frau Sommaruga unterstrich auch, dass die Schweiz der Zivilbevölkerung weiterhin humanitäre Hilfe leisten werde, insbesondere im Hinblick auf den Zugang der Bevölkerung zu sauberem Trinkwasser.

„Da der Konflikt eine Verletzung des humanitären Völkerrechts ist, geben wir alle Mühe, um der Zivilbevölkerung zu helfen, die unter direktem Einfluss dieses Konflikts steht“, sagte sie.

Sie sagte, es gehe um Hilfe für Zivilisten, die auf beiden Seiten der Trennlinie leben, und die Schweiz sei sehr froh, dass sie dies im Einvernehmen mit der Ukraine tun könne.

Die Erörterung dieses Themas endete mit dem Besuch der Schweizer Präsidentin in Donbass, wohin Sommaruga am letzten Tag ihres Besuchs in der Ukraine aufbrach. Dort fand ein Treffen mit Vertretern internationaler humanitärer Organisationen statt: Vertreter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, des UN-Systems in der Ukraine und der Führung der regionalen Staatsverwaltung von Donezk.

Zusammen mit Wolodymyr Selenskyj besuchte die Bundespräsidentin der Schweiz auch den Kommunalbetrieb „Wasser von Donbass“, der das größte Unternehmen in der Region Donezk ist, in dem mehr als 11.000 Mitarbeiter beschäftigt sind. „Wasser von Donbass“ versorgt fast 4 Millionen Einwohner der Region Donezk, die auf beiden Seiten der Trennlinie leben.

Seit 2014 wurden die Objekte des Unternehmens mehrmals den Beschießungen ausgesetzt, wodurch die Wasserversorgung regelmäßig unterbrochen wurde.

„Das Wasser sollte nicht nur ein Symbol für Leben und Gesundheit sein, sondern auch ein Symbol für Frieden!“, fasste Frau Sommaruga zusammen.

Ruslana Tschtschulina

Foto: Büro des Präsidenten; Wolodymyr Tarasow

yv