Vermögensänderung nicht rechtzeitig deklariert: Präsident Selenskyj begeht Gesetzesverstoß

Vermögensänderung nicht rechtzeitig deklariert: Präsident Selenskyj begeht Gesetzesverstoß

Ukrinform Nachrichten
Die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention hat dem Präsidenten der Ukraine zwei „Protokolle zu Verwaltungsübertretungen“ im Zusammenhang mit nicht deklarierten Änderungen seines Vermögens zugestellt.

Das gab die Pressestelle der Agentur mit. Nach Angaben der Behörde kaufte und verkaufte der Staatschef nach seiner Amtseinführung Staatsanleihen. Der Wert der Anleihen sei höher als 50 Existenzminima gewesen. 10 Tagen nach einem Ankauf oder Verkauf sollte der Präsident die Änderungen des Vermögens in seiner Vermögensdeklaration angeben, so die Behörde. Der Präsident habe die Agentur persönlich über den Verstoß gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz informiert.

Die Agentur gab bekannt, dass der Leiter der Behörde, Olexandr Nowikow, zwei „Protokolle“ am 7. Juli dem Präsidenten übergab. „Entsprechende Unterlagen werden an das Gericht weitergeleitet.“

Dem Büro des Präsident zufolge verkaufte 2019 die Familie des Staatschefs Staatsanleihen in Höhe von 5,1 Millionen Hrywnja und kaufte diese Anleihen in Höhe von 5,2 Millionen Hrywnja.


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