Rada befasst sich diese Woche mit Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmung

Rada befasst sich diese Woche mit Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmung

Ukrinform Nachrichten
Die Werchowna Rada wird in der laufenden Plenarwoche den Plan der Gesetzesvorlage verabschieden. Sie will auch die Behandlung des Gesetzentwurfs "Über Volksherrschaft durch Volksabstimmung" starten.

Dies sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, während der Sitzung des Schlichtungsrates am Montag, den 15. Juni, berichtet ein Reporter von Ukrinform.

Rasumkow erinnerte auch daran, dass das Präsidialgesetz "Über Volksherrschaft durch Volksabstimmung" in der letzten Woche in der Werchowna Rada registriert wurde.

"Er (Gesetzentwurf - Red.) wurde vom ukrainischen Präsidenten initiiert, er wurde als dringender definiert, und ich glaube, am Dienstag werden wir ihn prüfen, spätestens am Donnerstag, wenn alles gut sein wird, können wir ihn bereits in der ersten Lesung im Wesentlichen behandeln", sagte der Parlamentspräsident.

nj


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