Wolodymyr Selenskyj an der Macht: Was wurde im Laufe des Jahres geschafft?

Wolodymyr Selenskyj an der Macht: Was wurde im Laufe des Jahres geschafft?

Ukrinform Nachrichten
Es wurde viel getan. Noch mehr Arbeit liegt aber an. Die globale Krise ist eine große Erprobung, aber die Ukraine hält durch

Am 21. April 2019, genau vor einem Jahr, fand in der Ukraine die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Alle erinnern sich an die beispiellose Ziffer der Unterstützung der Wähler: 73 Prozent. Einen Monat später hatte der neue Staatspräsident Wolodymyr Selensky sein Amt angetreten, noch zwei Monate später fanden in der Ukraine vorgezogene Wahlen zur Werchowna Rada der nächsten Legislaturperiode statt, und noch einen Monat später wurde Ende August eine neue Regierung ernannt. Das heißt, die Staatsgewalt im Land, zumindest zwei seine Schlüsselzweige - Legislative und Exekutive - wurden vollständig neu gestartet.

Was haben Präsident Selenskyj und sein gesamtes Team in diesen 12 Monaten erreicht? Natürlich werden die Bewertungen angesichts der innenpolitischen Situation unterschiedlich sein – anders kann es nicht sein. Es ist auch wahr, dass gerade dieses Jahr auf der Welt ein ganz besonderes Jahr war – nämlich nicht schwierig, sondern sehr schwierig. Und diese Erprobungen dauern immer noch an, sie wachsen nur exponentiell. Und was ist mit der Ukraine, die entschlossen die Veränderungen eingegangen ist? Wenn objektiv, wie kam sie und wie kommt sie mit dieser Periode zu recht?

Der von der Revolution der Würde erklärte Kurs hat sich nicht geändert - die Ukraine bewegt sich zu einem vereinten Europa und in die NATO. Der Krieg mit dem russischen Aggressor geht weiter, obwohl unternommene Anstrengungen, dass er für die Ukraine gerecht beendet wird, groß sind und schon Ergebnisse bringen. Der Kampf gegen die Korruption zeigte bisher noch keine beeindruckenden Ergebnisse, aber die Grundlagen dafür - sowohl auf gesetzlicher als auch auf exekutiver Ebene - sind ernst, sodass Grund zur Hoffnung auf Fortschritte besteht. Die wachsende globale Krise in der Welt ist eine kritische Erprobung, sowohl für die ukrainische Wirtschaft als auch für die Nation. Und bis jetzt halten wir gut durch, obwohl es für uns schwierig ist. Aber lassen Sie es uns der Reihe nach gehen.

Krieg und Frieden

Das Normandie-Format, das seit 2016 praktisch in der Pause war, ist wieder auf Kurs - Kontakte werden gepflegt, Entscheidungen werden getroffen. Und was wichtig ist, dass die Arbeit nach der unveränderlich festen Position der Ukraine erfolgt: Im Rahmen einer allgemeinen Regelung – zuerst müssen Sicherheitsprobleme gelöst werden. Es handelt sich um eine vollständige und allseitige Feuereinstellung, den Abzug russischer Besatzungstruppen und illegaler bewaffneter Formationen, den Abzug von Waffen, die Übergabe der Ukraine der Kontrolle über die Grenze im Donbass und erst dann - Politik - insbesondere Kommunalwahlen. Darüber hinaus schlug die ukrainische Seite, Präsident Selenskyj, bei der Unterstützung der Alliierten auf dem Dezember-Gipfel in Paris vor, die Änderungen an Minsker Abkommen vorzunehmen, um sie den heutigen Realitäten anzupassen. Denn nach den fünfeinhalb Jahren, die seit der Unterzeichnung von Minsk-1 vergangen sind, hat sich in der Welt und in der Ukraine viel verändert, und dieses „viel“ muss im Prozess der Umsetzung der Minsker Abkommen berücksichtigt werden.

Es ist auch wichtig, dass sich mit der Demonstration all dieser prinzipiellen Ansätze der Fortschritt in Richtung Kriegsende intensiviert hat. Dank dem persönlichen Engagement von Selenskyj ist es gelungen, Teil der in Russland und im besetzten Gebiet inhaftierten Gefangenen und Geiseln freizulassen, einschließlich derer, die einige Jahre (!) in Gefangenschaft verbracht haben, darunter Oleg Senzow, Oleksandr Koltschenko, Roman Suschtschenko und andere. Aus der Haft sind auch Besatzungen ukrainischer Kriegsschiffe zurückgekehrt, die im November 2018 in der Nähe der Straße von Kertsch vom Aggressor gefangen genommen wurden. Zwei Boote und ein Schlepper wurden ebenfalls zurückgegeben, obwohl sie von den Besatzern ausgeraubt wurden.

Noch hat die Truppenentflechtung in den Dörfern Stanyzja Luhanska, Solote und Petriwske stattgefunden. In Stanyzja Luhanska wurde eine Brücke neu gebaut. An der Grenze zur annektierten Krim wurden die Kontrollpunkten „Tschonhar“ und „Kolontschak“ errichtet. Schließlich wurde ein TV-Kanal „Dim“ mit pro-ukrainischen Informations- und Unterhaltungsinhalten für die Ausstrahlung in den besetzten Gebieten eingerichtet. Mit seiner Hilfe werden in dem besetzten Gebiet von Donbass die ukrainischen Narrative und die wahre Information über die Ukraine das erste Mal seit sechs Jahren ausgestrahlt.

Politisches System und Antikorruption

Im Zeitraum von Juli bis August letzten Jahres wurde die Zusammensetzung der Werchowna Rada gewechselt. Nicht alle in der Ukraine haben diese Entscheidung unterstützt, aber es gibt objektive Fakten. Ja, sie sind nicht immer positiv. Die 16.000 inhaltsleere Abänderungsanträge zum Gesetz (Gesetz über Banken – Red.), das (in der Zeit einer Pandemie und einer globalen Wirtschaftskrise!) die Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds freigibt, sind eindeutig negativ und eine Warnung vor Gefahr. Es besteht jedoch weiterhin die Hoffnung, dass der Widerstand der oligarchischen Lobby überwunden wird.

Das Positive ist, dass die Werchowna Rada der 9. Legislaturperiode, ohne zu zögern, Gesetze verabschiedete, die von früheren Zusammensetzungen des Parlaments nicht verabschiedet wurden. Dank der Einführung einer harten Verantwortung - bis hin zur strafbaren – wurden die Tatsachen des „Knopfdrückens“ und des Schwänzens von Abgeordneten während der Parlamentssitzungen minimiert. Die Abgeordnetenimmunität wurde abgeschafft, die das Mandat eines Deputierten in eine so zu sagen Indulgenz für irgendwelche Handlungen und Verbrechen verwandelte. Es wurde ein neues Wahlgesetz verabschiedet, nach dem das nächste ukrainische Parlament nach einem proportionalen System mit offenen Listen gewählt wird. Schließlich wurde ein Gesetz zum Start des Landmarktes in der Ukraine verabschiedet. Ja, es gibt in der Ukraine viele Politiker, Geschäftsstrukturen und gewöhnliche Menschen, die dieser Entscheidung nicht zustimmen. Aber es war genau der Fall, wann man beginnen sollte, denn die Ukraine konnte nicht länger auf der Liste der fast unterentwickelsten Länder der Welt bleiben, in denen der Verkauf von Land verboten ist.

Endlich wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine ein Gesetz über die Amtsenthebung des Präsidenten verabschiedet, das von Selenskyj selbst initiiert wurde.

Natürlich gibt es auch ein solches Detail: Schon drei Regierungen sind in der Ukraine innerhalb eines Jahres gewechselt worden. Waren bei der Bildung von zwei von ihnen in der Rada der 9. Legislaturperiode Fehler begangen worden? Ja. In der schon seit anderthalb Monaten agierten Regierung unter Denys Schmygal sind zum Beispiel noch nicht alle Ministerpositionen besetzt. Und einige der neuen Minister blieben keinen Monat im Amt... Aber die Hoffnung besteht darin, dass die Bildung beider Regierungen im Parlament ohne die üblichen für die ukrainische Politik „Machenschaften“ und das Geschacher um die Kontrolle über Geldströme und Korruptionsschemas erfolgte.

Inzwischen wurde dem Nationalen Antikorruptionsbüro die volle operative Unabhängigkeit sichergestellt, die das Büro seit 2015 nicht erhalten konnte. Dazu gehören das Recht auf Abhören und die Möglichkeit, sich um Hilfe direkt an internationale Partner zu wenden. Leider hat das Büro die erhaltenen Möglichkeiten noch nicht in vollem Umfang genutzt. Darüber hinaus wurde die Reform der Staatsanwaltschaft eingeleitet, die die Entlassung der sogenannten „Oligarchen-Staatsanwälte“ vorsieht - sehr einflussreichen - und dementsprechend wohlhabender Beamten der Staatsanwaltschaft, die alle früheren Regierungen in der Ukraine „erfolgreich“ überstanden haben.

Wirtschaft und Business

Die Weltwirtschaft wurde durch die Coronavirus-Pandemie von einer beispiellosen Krise erfasst. Objektiv gesehen näherte sich die zyklische Krise jedoch seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres. Und es ist auch bemerkenswert, dass die internationalen Ratingagenturen Standard & Poors und Fitch gerade in diesem Zeitraum das Rating der Ukraine mit einer stabilen Prognose erhöht haben. Parallel dazu wuchs der Wechselkurs der ukrainischen Währung - um fast 15 Prozent innerhalb des 4. Quartals des vergangenen Jahres. Dies ermöglichte der Nationalbank der Ukraine, Gold- und Devisenreserven auf 25 Mrd. USD aufzustocken, was in erster Linie Stabilität bedeutet.

Natürlich gab es Probleme. Der hohe Hrywnja-Wechselkurs hat den ukrainischen Exporteuren und folglich dem Industriesektor Probleme bereitet. Die Nationalbank und der Finanzblock der Regierung haben jedoch die Situation unter Kontrolle, und die prognostizierte Wiederaufnahme der „billigen“ IWF-Kreditvergabe verschafft Hoffnung: Die Ukraine wird die globale Krise mit möglichst geringen Verlusten durchstehen.

Mehr Information über eine Reihe von Schlüsselindustrien. Energie ist eine langjährige und bodenlose Korruptionsquelle in der Ukraine:

• Es ist gelungen, die Branche in Gang zu bringen – und dies dank der Teilnahme an europäischen Strukturen und dank der Entschlossenheit der ukrainischen Führung. Es wurde möglich, kurzfristig und in Zusammenarbeit mit der EU unbundling von Naftogaz durchzuführen - die Funktionen der Energieversorgung für die Bekämpfung von Korruption aufzuteilen und die Effizienz zu erhöhen.

• Mit Unterstützung der Alliierten haben wir mit Russland vereinbart, den Gastransit durch die Ukraine zu günstigen für die ukrainische Seite Bedingungen fortzusetzen, nämlich nach dem Prinzip „pump or pay“, was für die Ukraine bedeutet, Zahlungen von dem russischen Gazprom zu erhalten, auch wenn es weniger Gas gepumpt wird, als im Vertrag vorgesehen ist. In der Praxis sind es Milliarden von Dollar jedes Jahr.

• Es ist auch gelungen, das Geld von Russland nach Entscheidung des Schiedsgerichts in Stockholm zu bekommen. Obwohl sich Russland lange geweigert hat, diese Mittel zu zahlen, hat Moskau nach Gesprächen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands letztendlich 2,9 Milliarden Dollar der Gesamtschuld von 5 Milliarden Dollar überwiesen. Teil der Summen hatte die Ukraine früher mit Gas erhalten.

Finanzsektor, Wirtschaft, Korruptionsbekämpfung:

• Es wurde ein Gesetz verabschiedet, das einen so genannten Split vorsieht – die Abschaffung der Nationalen Kommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte und die Aufteilung der Befugnisse zur Regulierung des Finanzmarktes zwischen der Nationalbank der Ukraine und der Nationalen Wertpapierkommission. Dies war eine der Hauptforderungen unserer westlichen Partner und ermöglicht es uns, ein Finanzsystem in der Ukraine zu schaffen, das internationalen Standards entspricht. Der Kampf dauert seit 2015 an.

• Es wurde ein echter Konzessionsmechanismus geschaffen, der ermöglicht, erfahrene internationale Investoren für ukrainische Infrastrukturobjekte zu gewinnen. Die ersten Konzessionsausschreibungen in den Häfen „Oliwija“ und „Cherson“ haben bereits erfolgreich stattgefunden.

• Des Weiteren wurden Maßnahmen zur Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmen während der Coronarkrise entwickelt und umgesetzt. Insbesondere wurden Gesetzesänderungen umgesetzt, die es Unternehmen ermöglichen werden, Kreditrück- und Zinszahlungen aufzuschieben. Es wurde ein Programm zur Bereitstellung zinsloser Kredite zur Aufstockung des Betriebskapitals entwickelt. Die einzige Bedingung ist, dass mindestens 80 Prozent der Arbeitsplätze während der Krise erhalten bleiben.

• Einkommensgrenzen für Einzelunternehmer wurden gehoben, die seit Janukowitschs Zeiten fast unverändert waren.

• Es begann die Umsetzung des Programms der leistbaren Kredite für Kleinunternehmen mit Rekordverzinsung von 5, 7 und 9 Prozent.

• Der Artikel des Strafgesetzbuchs für fiktives Unternehmertum, der praktisch nicht funktionierte, aber korrupten Rechtsschützern erlaubte, Geschäfte zu erpressen, wurde abgeschafft.

• Es wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die den Export ukrainischer Waren an EU-Länder erleichtern sollen (die sogenannte „Befreiung von der Industrievisa“). Es geht beispielsweise darum, dass in der EU die ukrainischen Konformitäts- und Qualitätszertifikate anerkannt werden.

• Die Baunormen wurden wesentlich vereinfacht und modernisiert. Die Staatliche Architektur- und Bauinspektion - eine Quelle für Korruption in der Branche – wurde liquidiert.

• Es wurde ein Gesetz verabschiedet, das erfordert, bei e-Ausschreibungen Staatsankäufe in Höhe ab 50.000 UAH durchzuführen. Dank diesem Gesetz sind die Aufteilung der Ankäufe in kleine Verträge und die Vermeidung transparenter Ausschreibungen nicht mehr möglich.

• Die Vorbereitung auf die Privatisierung von Dutzenden staatseigener Unternehmen, Korruptionsmonster, die immer eine „Futterraufe“ für Machthaber waren - hat gestartet. Ein typisches Beispiel: Ukrspirt. Die Haushaltseinnahmen aus der Alkoholproduktion haben sich um fast das Achtfache erhöht.

Soziale Fragen

Hier ist es immer schwierig, aber trotzdem:

• Ja, die Energieträger sind auf dem Weltmarkt wesentlich billiger geworden. Aber wir kennen dennoch unsere Bürokratie und die „Interessenten“, die traditionell wollen, dies nicht zu bemerken. So wurde ein realer Mechanismus für die Senkung von Tarifen für Heizung und Warmwasser gefunden. Je nach Region und Betreiber konnte man dadurch die Summen für Kommunaldienstleistungen - auf minus 30 Prozent - reduzieren.

• Es wurde ein Programm zur Unterstützung von Menschen, die infolge der Krise ihren Arbeitsplatz verlieren werden, entwickelt und eingeleitet.

• Weiter wurde ein Mechanismus für Zuzahlungen den Rentnern der höheren Altersgruppe ausgearbeitet. Während der „Koronakrise“ werden auch zusätzliche Zahlungen an Rentner geleistet, die unter 5.000 UAH bekommen.

• Ukrainische Freiwillige, die gegen die russische Aggression im Osten kämpften, erhielten den Status von Teilnehmern der Kampfhandlungen.

• Die Hauptbauarbeiten im medizinisch-diagnostischen Gebäude des Ochmatdyt-Krankenhauses wurden abgeschlossen. Sie dauerten fast 10 Jahre.

Oksana Petrenko, Kyjiw.


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