Heute findet Rada-Sondersitzung statt

Dies geht aus der Verfügung des Rada-Vorsitzenden über die Einberufung einer außerordentlichen Plenarsitzung hervor.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Sonderplenarsitzung am 30. März 2020 um 14:00 Uhr stattfinde.

In der Sitzung wird behandelt:

Gesetzentwurf zur Behandlung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19);

Gesetzentwurf über zusätzliche soziale und wirtschaftliche Absicherung angesichts der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19);

Gesetzentwurf über die strafrechtliche Verantwortung für Schmuggel von Waren antiepidemischer Bestimmung;

Gesetzentwurf über die Besonderheiten der strafrechtlichen Kontrolle im Strafverfahren über die Einhaltung der Rechte, Freiheiten und Interessen von Personen für den Zeitraum der Quarantäne;

Gesetzentwurf über die Online-Ausschusssitzungen der Werchowna Rada für den Zeitraum der Quarantäne;

Entwurf der Verordnung über die unbefristete Abschaffung der Plenarsitzungen bis zum Ende der Quarantäne;

Entlassung des Finanzministers Ihor Umanskyj;

Entlassung des Gesundheitsministers Ihor Emez;

Ernennung von Serhij Martschenko zum Finanzminister;

Ernennung von Maxym Stepanow zum Gesundheitsminister;

Ernennung von Olha Buslawez zur Ministerin für Energie und Umweltschutz,

Gesetzentwurf über Änderungen am Staatshaushalt;

Gesetzentwurf über Verkürzung der Einreichungsfrist alternativer Projekte zum Gesetzentwurf über Garantien der Nichtrückgabe von Banken an ehemalige Besitzer.

Wie Ukrinform berichtete, habe Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft am 29. März darauf hingewiesen, dass die Sondersitzung des Parlaments am Montag, 30. März, stattfinden sollte. Präsident forderte unter anderem die Parlamentarier auf, zwei Gesetzesvorlagen zu verabschieden, danach könne die Ukraine Unterstützung von internationalen Finanzpartnern in Höhe von mindestens zehn Milliarden Dollar bereitgestellt erhalten.

Dem Fraktionsvorsitzenden "Diener des Volkes", David Arachamija, zufolge könne am 30. März gleich zwei Sondersitzungen der Werchowna Rada stattfinden.

nj