Regierung ruft Notstand in der Ukraine aus und verlängert Quarantänenmaßnahmen bis 24. April

Schmygal betonte dabei, dass im Unterschied zum Ausnahmezustand Verfassungsrechte der Bürger bei dem Notstand nicht ausgesetzt werden. Der Staat verstärkte damit seine Bemühungen im Kampf mit dem Coronavirus.

Der Notstand wird laut dem Regierungschef bis 24. April gelten. Er könne dann verlängert oder beendet werden.

Zusätzlich beschloss die Regierung:

- Kontrollposten in den Notstandszonen angemessen einzurichten mit einer obligatorischen Gesundheitskontrolle der Menschen und einer Desinfektion von Verkehrsmitteln beim Passieren des Kontrollpostens

- An den Kontrollposten werden Mitarbeiter und technische Mittel des Gesundheitsministeriums, der Nationalen Polizei, der Nationalgarde, des Staatlichen Katastrophenschutzdienstes, der Verbraucherschutzbehörde

- Alle Räume, Straßen und Bürgersteige müssen desinfiziert werden

- Hilfeleistungen für sozial schwache Bevölkerung mit Einsatz von Mitarbeitern der Sozialdienste, der öffentlichen Organisationen und freiwilligen Helfer