Normandie-Gipfel: Selenskyj nennt drei Prioritäten

Normandie-Gipfel: Selenskyj nennt drei Prioritäten

Ukrinform Nachrichten
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj erklärte, er werde jedenfalls keinen Krieg im Donbass anfangen. Und für die Wahlen sei der vollständige Abzug aller illegalen militärischen Einheiten notwendig.

Dies sagte Selenskyj im Gespräch am Samstag mit Vertretern von Spiegel, "TIME", "Le Monde" und "Gazeta Wyborcza". 

"Ich werde jedenfalls keinen Krieg im Donbass anfangen", betonte Selenskyj.

Er setzte drei vorrangige Fragen fest, die er auf dem Normandie-Gipfel zu erörtern vorhabe.

Das Erste sei ihm zufolge ein Gefangenenaustausch. Selenskyj ist sicher, Frankreich und Deutschland seien dafür, und er "sehe vorerst nicht, warum Russland dagegen sein könne".

Die zweite Priorität sei, so Präsident, die Waffenruhe.

Was die Wahlen im Donbass betrifft, betonte Selenskyj, dass dafür der vollständige Abzug aller illegalen militärischen Einheiten notwendig sei.

"Die Wahlen finden nach ukrainischem Recht statt. Und das ukrainische Gesetz schließt die Anwesenheit Bewaffneter aus", sagte er und fügte hinzu, dass alle ukrainischen Parteien Zugang haben müssen, Beobachter, Journalisten, die OSZE, die Zentrale Wahlkommission.

"Wenn diese drei Punkte gelöst werden, dann wird man sehen, ob wir alle den Krieg beenden wollen. Wir selbst wollen das mit Sicherheit. Aber wir werden dann sehen, ob auch Russland das wirklich will", erklärte der Staatschef.

Wie Ukrinform berichtete, soll das Treffen der Normandie-Vier am 9. Dezember in Paris abgehalten werden. Vier Staatschefs - der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands - nehmen am Gipfel teil. Das wird das erste Treffen von Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin sein.

Die wichtigste Frage der Tagesordnung ist die Lösung des Konflikts im Donbass.

Letztes Mal fand das Treffen von vier Staatschefs am 19. Oktober in Berlin statt. Die Teilnehmer räumten ein, dass es damals kein Durchbruch zur Regelung des Konfliktes im Donbass erreicht worden war.  

nj

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