Ungarn legt Veto gegen gemeinsame Erklärung der NATO-Botschafter für Ukraine ein

Dies entnimmt man Daily News Hungary.

Laut Szijjarto ist Ungarn „nicht bereit, die Interessen von 150 000 ethnischen Ungarn in der Westukraine für geopolitische Interessen zu opfern“.

Der ungarische Außenminister fügte hinzu, dass Budapest auch einige Änderungsvorschläge zu der gemeinsamen Erklärung eingebracht habe, laut denen die Ukraine ihren Minderheitenpflichten gemäß dem Völkerrecht nachkommen soll. Er behauptet, dass einige Vorschläge auf den Grundsätzen des Europarates und der Vereinten Nationen beruhten.

Er betonte weiter, dass die Entscheidung über das Veto getroffen wurde, nachdem alle ungarischen Vorschläge auf der Sitzung der NATO-Botschafter abgelehnt worden waren.

Szijjarto sagte auch, dass „die Einschränkung der Rechte von Minderheiten eines der NATO-Mitgliedstaaten zumindest eine Erwähnung in einem solchen Dokument verdient“ und die Erklärung eine Bestimmung zur „Wiederherstellung dieser Rechte“ enthalten sollte.

Wie berichtet wird sich in der Ukraine vom 30. bis zum 31. Oktober der Nordatlantikrat zu einem Arbeitsbesuch aufhalten, der aus Botschaftern aller 29 Mitgliedsstaaten besteht.

Außerdem wird es erwartet, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 30. Oktober Budapest besucht. Er soll mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zusammentreffen.

Gleichzeitig finden in der ungarischen Hauptstadt große bilaterale ungarisch-russische Konsultationen auf hoher Ebene und das Eurasische Forum statt.

Wie Ukrinform berichtete, verschlechterten sich die ukrainisch-ungarischen Beziehungen wieder mal, nachdem das vorherige Parlament der Ukraine das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet hatte. Ungarn hatte negativ auf die Annahme dieses Gesetzes reagiert.

Früher hatte die ungarische Seite die Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine über die Bildung vom 5. September 2017 auch scharf kritisiert, das sich unter anderem durch eine Reihe von Neuerungen unterscheidet, darunter durch die breitere Einführung der ukrainischen Staatssprache, auch in den Bildungseinrichtungen der nationalen Minderheiten.

Trotz zahlreicher Versuche der ungarischen und ukrainischen Seite, Streitigkeiten diplomatisch beizulegen, konnte keine vollständige Einigung erzielt werden. Budapest versucht, die euro-atlantischen Initiativen der Ukraine zu blockieren. In den letzten Jahren fanden die Kontakte hauptsächlich auf der Ebene der Außenminister von Ungarn und der Ukraine - Peter Szijjarto und Pawlo Klimkin - statt.

yv