Außenminister Prastajko nennt Bedingungen für Wahlen in besetzten Gebieten von Donbass

Er wies darauf hin, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht hat, den Menschen auf der anderen Seite der Trennlinie zu vermitteln, was die Ukraine für sie tun kann, insbesondere dank den laufenden Dezentralisierungsprozessen im Lande.

„Gleichzeitig hat die Ukraine klare „rote Linien“, die nicht kompliziert sind. Die erste ist, die Ukraine wird ein Einheitsstaat bleiben. Die zweite - sie wird ihre Verfassung nicht ändern und keine „Föderalisierung“ einführen, wie Russland das will. Und drittens werden wir in diesen Gebieten Wahlen nach ukrainischem Gesetz durchführen und unter OSZE-Beobachtung und nach OSZE-Regeln, sobald die Sicherheitslage dies zulässt. Das bedeutet den vollständigen Abzug der russischen Truppen sowie aller paramilitärischen Formationen, die anscheinend auch von Russland abgezogen werden müssen, und wenn die Kontrolle der Ukraine über die Staatsgrenze wiederhergestellt ist“, sagte Prystajko.

Wie bereits berichtet erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am 1. Oktober, die Ukraine habe den Text der „Steinmeier-Formel“ gebilligt und den Truppenabzug in der Nähe von Solote und Petriwske im Donbass vereinbart.

Dem ukrainischen Präsidenten zufolge sieht die Formel die Verabschiedung in der Ukraine eines vorläufigen Gesetzes über den Sonderstatus für Donbass vor, das als ständiges Gesetz gelten wird, wenn die OSZE die Kommunalwahlen in diesen Gebieten als demokratisch anerkennen wird.

Im neuen Gesetz werde keine „rote Linie“ überschritten werden und es werde niemals eine Kapitulation geben, erklärte Selenskyj.

Gleichzeitig haben zahlreiche ukrainische Parteien, Aktivisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Möglichkeit der Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ scharf kritisiert. Sie sind der Auffassung, dass zuerst der Sicherheitsteil der Minsker Abkommen umgesetzt werden muss. Das heißt, dass vor den Wahlen und der Diskussion über den Status von Donbass die Truppen abgezogen werden müssen und die Kontrolle über die Grenze wiederhergestellt werden muss.

Massenproteste gegen die „Steinmeier-Formel“ fanden bereits am 1. und 6. Oktober, gestern, am 14. Oktober, in Kyjiw und den Regionen statt.

yv