Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Amtsenthebung von Staatspräsidenten

Das wird auf der Webseite des Parlaments mitgeteilt. Die Werchowna Rada der Ukraine verabschiedete das Gesetz am 10. September.

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz

Für das Gesetz stimmten 245 von 226 notwendigen Parlamentsabgeordneten, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Laut dem Gesetz kann ein Präsident seines Amtes wegen des Landesverrats oder eines anderen Verbrechens enthoben werden. Das Amtsenthebungsverfahren wird mit einer Mehrheit der verfassungsmäßigen Zahl der Abgeordneten eingeleitet. Für den Fall des Verfahrens wird eine Untersuchungskommission aus Parlamentsmitglieder verschiedener Fraktionen eingerichtet, ein Sonderstaatsanwalt und Sonderermittler werden ernannt.

Nach einer Anklageerhebung durch das Parlament prüfen das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Verfahrensordnung und das Oberste Gericht der Ukraine das Vorliegen des Tatbestands eines Verbrechens.

Für die Amtsenthebung sollen Dreiviertel der verfassungsmäßigen Zahl der Parlamentsabgeordneten stimmen.

Wenn die Amtsenthebung im Parlament scheiter, soll sich der Parlamentsvorsitzende im Namen des Parlaments bei dem Präsidenten entschuldigen.