Verfassungsgericht erklärt Dekommunisierung für verfassungsgemäß - Quelle

Verfassungsgericht erklärt Dekommunisierung für verfassungsgemäß - Quelle

Ukrinform Nachrichten
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das Gesetz „Über Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“ für verfassungsgemäß erklärt.

Eine entsprechende Entscheidung wurde am Donnerstag von der Großen Kammer des Gerichts getroffen, teilte ein mit dem Fall betrauter Gesprächspartner der Nachrichtenagentur Ukrinform mit.

46 Abgeordnete der ukrainischen Parlaments reichten eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz beim Verfassungsgericht ein.

Die Werchonwa Rada der Ukraine hatte das Gesetz „Über Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“ im April 2015 verabschiedet.

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