Außenministerium der Ukraine verlangt von Russland sofortige Einstellung der

Außenministerium der Ukraine verlangt von Russland sofortige Einstellung der "Pass-Aggression"- Erklärung

Ukrinform Nachrichten
Das Außenministerium der Ukraine verurteilt entschlossen den Beschluss des Kremls, die Aussteilung der russischen Pässe für die Bürger der Ukraine zu erleichtern. Das sei eine weitere Tatsache der groben Verletzung des internationalen Rechts und der staatlichen Souveränität der Ukraine seitens der Russischen Föderation.  

Das geht aus der Erklärung hervor, die auf der Webseite der Außenbehörde verbreitet wurde.

"Der veröffentlichte Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 29. April 2019 "Betreffs einiger Kategorien der ausländischen Bürger und der Personen ohne Staatsbürgerschaft, die berechtigt sind, die erleichterte Einbürgerung der Russischen Föderation zu beantragen" wie auch alle vorigen und eventuellen zukünftigen normativen Akte, die die Verleihung der Staatsbürgerschaft für die Bürger der Ukraine gesetzwidrig vorsehen, waren, sind und werden rechtlich nichtig sein. Sie werden keine Rechtswirkung haben und werden von der ukrainischen Seite nicht anerkannt werden", heißt es in der Erklärung.

Das diplomatische Amt macht ferner deutlich, dass das angekündigte Ziel dieser Beschlüsse - "der Schutz der Rechte und der Freiheiten des Menschen und Bürgers" - besonders zynisch sei. Die Rechte und die Freiheiten der Bürger der Ukraine werden doch eben seit Beginn der russischen bewaffneten Aggression und der Besatzung eines Teils der souveränen Ukraine durch die Russische Föderation - die Autonome Republik Krim, Sewastopol sowie einige Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk - verletzt.   

Darüber hinaus verlangt das Außenministerium der Ukraine entschlossen von der russischen Seite, sämtliche rechtwidrigen Beschlüsse bezüglich der Pass-Erfassung für die Bürger der Ukraine unverzüglich aufzuheben und deren negative Folgen zu beseitigen.

"Die Ukraine behält sich das Recht vor, effektive Maßnahmen für den Schutz der Staatssicherheit, der gesetzlichen Rechte und der Interessen der ukrainischen Bürger gemäß dem internationalen Recht und der Gesetzgebung der Ukraine zu treffen", betont das Außenministerium.

"Wir erwarten die Verschärfung der Sanktionen gegen das Kreml-Regime von unseren internationalen Partner", heißt es im Statement.

Es wird auch betont, dass eine entsprechende Protestnote unverzüglich dem russischen Außenministeriumabgeschickt werde.

nj

Bei dem Zitieren und der Verwendung aller Inhalte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links nicht tiefer als der erste Absatz obligatorisch, außerdem ist das Zitieren von Übersetzungen aus ausländischen Medien nur mit dem Link auf die Webseite von „ukrinform.de“ und auf die Webseite des ausländisches Mediums zulässig. Das Zitieren und die Verwendung der Inhalte in Offline-Medien, mobilen Apps, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Inhalte, die mit „Werbung“ und „PR“ gekennzeichnet sind, sowie Texte im Block „Releases“ werden als Werbung veröffentlicht. Die Verantwortung für deren Inhalt übernimmt der Werbeträger.

© 2015-2019 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»

erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-