Außenministerium der Ukraine verlangt von Russland sofortige Einstellung der "Pass-Aggression"- Erklärung

Das geht aus der Erklärung hervor, die auf der Webseite der Außenbehörde verbreitet wurde.

"Der veröffentlichte Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 29. April 2019 "Betreffs einiger Kategorien der ausländischen Bürger und der Personen ohne Staatsbürgerschaft, die berechtigt sind, die erleichterte Einbürgerung der Russischen Föderation zu beantragen" wie auch alle vorigen und eventuellen zukünftigen normativen Akte, die die Verleihung der Staatsbürgerschaft für die Bürger der Ukraine gesetzwidrig vorsehen, waren, sind und werden rechtlich nichtig sein. Sie werden keine Rechtswirkung haben und werden von der ukrainischen Seite nicht anerkannt werden", heißt es in der Erklärung.

Das diplomatische Amt macht ferner deutlich, dass das angekündigte Ziel dieser Beschlüsse - "der Schutz der Rechte und der Freiheiten des Menschen und Bürgers" - besonders zynisch sei. Die Rechte und die Freiheiten der Bürger der Ukraine werden doch eben seit Beginn der russischen bewaffneten Aggression und der Besatzung eines Teils der souveränen Ukraine durch die Russische Föderation - die Autonome Republik Krim, Sewastopol sowie einige Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk - verletzt.   

Darüber hinaus verlangt das Außenministerium der Ukraine entschlossen von der russischen Seite, sämtliche rechtwidrigen Beschlüsse bezüglich der Pass-Erfassung für die Bürger der Ukraine unverzüglich aufzuheben und deren negative Folgen zu beseitigen.

"Die Ukraine behält sich das Recht vor, effektive Maßnahmen für den Schutz der Staatssicherheit, der gesetzlichen Rechte und der Interessen der ukrainischen Bürger gemäß dem internationalen Recht und der Gesetzgebung der Ukraine zu treffen", betont das Außenministerium.

"Wir erwarten die Verschärfung der Sanktionen gegen das Kreml-Regime von unseren internationalen Partner", heißt es im Statement.

Es wird auch betont, dass eine entsprechende Protestnote unverzüglich dem russischen Außenministeriumabgeschickt werde.

nj