NATO-Länder rufen Russland auf, der Ukraine Kontrolle über die Krim zurückzugeben

Dies geht aus der anlässlich des 5. Jahrestages der Annexion der Krim durch Russland veröffentlichten Erklärung auf der NATO-Website hervor.

„Vor fünf Jahren setzte Russland Gewalt gegen die Ukraine ein, um die Krim illegal und rechtswidrig zu annektieren. Diese Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ist eine ernste Verletzung des Völkerrechts und eine Hauptherausforderung für die euro-atlantische Sicherheit. Wir verurteilen entschieden diesen Akt, den wir jetzt nicht anerkennen und in der Zukunft nicht anerkennen werden. Wir fordern Russland auf, der Ukraine die Kontrolle über die Krim zurückzugeben. Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und Binnengewässern. Krim ist das Territorium der Ukraine“, heißt es in der Erklärung.

Es wird angemerkt, dass die NATO-Verbündeten über Verstöße und Menschenrechtsverletzungen tief beunruhigt sind, die von den russischen Behörden de-facto auf der annektierten Krim gegen Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer lokaler Gemeinden begangen wurden. Zu diesen Verstößen zählen außergerichtliche Ermordungen, Entführungen, gezwungenes Verschwinden, Gewalt, Willkür und Folter. Trotz der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs von 2017 wird Medschlis, das Selbstverwaltungsorgan von Krimtataren, weiter verfolgt und im Mutterland verboten.

Das Bündnis fordert Russland auf, alle Verstöße und Unterdrückungen auf der annektierten Krim unverzüglich zu beenden, ukrainische politische Gefangene und Geiseln freizulassen und internationalen Beobachtungsorganisationen Zugang zur Krim zu gewähren.

„Alle Versuche, die illegale und rechtswidrige Annexion der Krim zu legitimieren oder zu normalisieren, sollten gestoppt werden, einschließlich der automatischen Verbreitung der russischen Staatsbürgerschaft, Zwangsumsiedlung, Einberufung zu Streitkräften der Russischen Föderation, rechtswidrige Durchführung russischer Wahlkampagnen“, heißt es in dem Dokument.

Der Nordatlantikrat verurteilte Russlands laufende großangelegte Militarisierung der Krim und äußerte seine Besorgnis über die Bemühungen und weitere Pläne dieses Landes, die Schwarzmeerregion zu militarisieren. Die Alliierten verurteilten auch die Errichtung der Kertsch-Brücke durch Russland, die eine weitere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine darstellt und zusätzliche Schwierigkeiten für die ukrainische Wirtschaft  bereitet.

„Der illegale Einsatz von militärischer Gewalt durch Russland gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal in der Nähe des Asowschen Meers und der Straße von Kertsch im November 2018 ist Teil eines umfassenderen Kurses des aggressiven Vorgehen Russlands in dieser Region. Nach der Resolution 73/194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17. Dezember 2018 fordern wir Russland auf, ohne zusätzliche Bedingungen die Mitglieder der ukrainischen Besatzung freizulassen, das es gefangen hält, die aufgebrachten Schiffe zurückzugeben und gemäß den internationalen Verpflichtungen durch die Gewährleistung ungehinderten Zugangs zu ukrainischen Häfen am Asowschen Meer und der Erlaubnis der Schifffahrtsfreiheit zu handeln“, entnimmt man der Erklärung der NATO-Verbündeten.

yv