Gesetz: Russische Staatsbürger dürfen Wahlen in der Ukraine nicht beobachten

Für das Gesetz votierten 232 Parlamentarier, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Die Vertreterin des Staatspräsidenten im Parlament, Iryna Luzenko, sagte im Plenum der Werchowna Rada: „Nach Angaben des Auslandsnachrichtendienstes bereitet die Russische Föderation eine beispiellose Einmischung in die ukrainischen Wahlen vor, dafür sind 350 Millionen US-Dollar vorgesehen. Das russische Ziel ist es, die europäische Integration der Ukraine um jeden Preis zu stoppen.“ Das bestätige ein Bericht des Nationalen Geheimdienstdirektors der USA, dass Russland Schritte unternehme, um die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im März und Herbst 2019 zu beeinflussen.

Gemäß dem Gesetz darf eine Person, die die Staatsbürgerschaft des Aggressorlandes (Russland) besitzt, die Wahlen in der Ukraine nicht beobachten.

ch