OSZE-Generalsekretär fürchtet Eskalation in der Ostukraine

Greminger sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Ich habe die Befürchtung, dass es eine Kettenreaktion geben könnte. Wo sie verschiedene Feuerstellen haben, wo Flammen züngeln und es dann irgendwann gewollt oder ungewollt zu einer Eskalation kommt. So könnte aus einzelnen Feuerstellen ein Flächenbrand entstehen. Es ist davon auszugehen, dass, wenn die Rebellenrepubliken militärisch unter Druck gerieten, es dann wieder Unterstützung aus Russland geben würde.“ Er nannte auch weitere „Brennpunkte“ in den ukrainisch-russischen Beziehungen, darunter „die Sprachen- und Unterrichtsgesetzgebung, den Unabhängigkeitsbestrebungen der ukrainisch-orthodoxen Kirche, der ungelösten Problematik der besetzten Krim, den illegalen Wahlen in den beiden Rebellenrepubliken und der Situation entlang der Kontaktlinien im Donbass.“ Er sagte weiter: „Immer wieder gibt es Provokationen auf beiden Seiten. Überall sehen wir: Entweder die Lage stagniert oder sie schaukelt sich langsam hoch.“

Laut dem Generalsekretär braucht man Dialog und deeskalierende Maßnahmen. „Eine erste gute, deeskalierende Geste könnte darin bestehen, dass Russland die 24 festgenommenen Matrosen freilässt und die drei beschlagnahmten Schiffe wieder freigibt“, betonte er. „Russland und die Ukraine müssen endlich raus aus der Logik „Wie Du mir, so ich Dir“. Das haben wir, der Vorsitzender der OSZE, Minister Enzo Moavero Milanesi, Heiko Maas und Federica Mogherini, in Milan während des OSZE Ministerrates am 6. und 7. Dezember deutlich gemacht. Ich glaube, wir haben ziemlich konsistente politische Botschaften gegenüber Sergey Lawrov vorgebracht. Aber er hatte ganz klar die Instruktion, keinerlei Konzessionen zu machen. Ich wünschte mir im Weiteren, dass es wieder politische Impulse von der sogenannten Normandie-Vierergruppe (Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland) gäbe. Aber davon sind wir leider im Moment meilenweit entfernt“, sagte Greminger.

Über die Rolle der OSZE in der Ostukraine sagte er: .“Wir tun aber einen guten Job, wenn es darum geht, den Konflikt in der Ostukraine zu managen, sicher zu stellen, dass er nicht eskaliert.“