46 Parlamentsabgeordnete fordern von Julia Tymoschenko Antworten auf Vorwürfe von Korruption und Machtmissbrauch

Das forderten 46 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, erklärte der Fraktionsformsitzende des „Blocks von Petro Poroschenko (BPP)“ Artur Gerasymow. Der Aufruf wurde von Mitgliedern der Fraktionen von BPP, der Radikalen Partei und einem Fraktionsmitglied von „Narodnyi Front“ unterzeichnet, teilte die Pressestelle von BPP mit.

Tymoschenko muss öffentlich erklären, warum sie ihr Vermögen als Chefin des Energieunternehmens „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU) nicht deklarierte, heißt es im Aufruf. Die Abgeordneten werfen ihr auch den Verkauf des russischen Gases an die Bevölkerung zu erhöhten Preisen vor. Vielleicht liege darin der Grund „ihrer Aussageverweigerung gegen „Gazprom“ vor dem Stockholmer Schiedsgericht und ihres Wunsches, „Naftogaz“ zu liquidieren“, sagte Gerasymow.

Tymoschenko muss laut Abgeordneten klären, warum sie keine Stellung zur russischen Aggression gegen Georgien 2008 nahm und das Auslaufen der russischen Kriegsschiffe aus dem Hafen Sewastopol während des Krieges gegen Georgien erlaubte. Ihre politische Partei hätte 2008 nicht für die Anerkennung Russlands als ein Aggressor gestimmt.

Die Abgeordneten werfen Tymoschenko vor, dass die Aufnahme der Ukraine zum Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft 2008 scheiterte. Als Regierungschefin habe sie sich geweigert, an der Sitzung der Kommission Ukraine-Nato teilzunehmen und sich mit dem Nato-Generalsekretär zu treffen.

Im Aufruf werden auch weiter Vorwürfe gegen Tymoschenko aufgeführt, darunter Korruption im Zusammenhang mit dem Gasvertrag mit Russland 2009, Wahlfinanzierung in Höhe von 4 Millionen Dollar durch Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi, Kürzung der Militärausgaben, Aufrufe, keinen Widerstand gegen Russland 2014 zu leisten.

ch