Parlament kündigt Freundschaftsvertrag mit Russland auf

Für das Gesetzt stimmten 227 von 226 notwendigen Abgeordneten des Parlaments, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Gemäß dem Gesetz gilt der Vertrag ab 1. April 2019 als gekündigt.

Der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und Russland wurde 1997 in Kyjiw unterzeichnet. Der Vertrag verpflichtete beide Ländern, „die territoriale Integrität und Souveränität zu achten“ und bestätigte die „Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen“. Der Freundschaftsvertrag verlängert sich um weitere 10 Jahre, wenn eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Laufzeit ihre Absicht der anderen Vertragspartei nicht mitteilt, den Vertrag zu kündigen.

Das Außenministerium der Ukraine informierte am 22. September Russland, dass die Ukraine den Vertrag nicht verlängern wird.

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko brachte am 3. Dezember einen Gesetzentwurf zur Aufkündigung des Vertrags ins Parlament ein.

ch