Merkel: Wir müssen alles tun, damit Mariupol nicht abgeschnitten wird

Das kündigte sie auf dem III. Deutsch-Ukrainischen Business-Forum in Berlin an, berichtet die Ukrinform-Korrespondentin in Deutschland.

„Nun bin ich dafür, dass wir die Fakten dessen, was passiert ist, auf den Tisch legen – dass vor allen Dingen die Soldaten freigelassen werden und dass man auch nicht Geständnisse erpresst, wie wir das jetzt im Fernsehen gesehen haben. Ich bin auch dafür, dass wir versuchen, die Dinge ruhig zu halten. Aber wir müssen uns dafür einsetzen, dass eine Stadt wie Mariupol, die auf eine freie Meereszufahrt angewiesen ist – fragen Sie einmal Hafenarbeiter in Mariupol, was da los ist, wenn dort keine Schiffe mehr anlanden können –, nicht einfach abgeschnitten wird und damit indirekt weitere Teile der Ukraine nicht frei erreichbar sind“, sagte sie.

Sie fügte hinzu, dass es keine militärische Lösung in dieser Konfrontation zwischen den beiden Ländern geben sollte.

„… ich muss das noch einmal sagen, weil es immer wieder vergessen wird – ja besonders prägnant gewesen. Denn die Ukraine hat sich per Referendum entschieden, nach dem Zerfall der Sowjetunion selbständig zu sein. Die Krim hat an diesem Referendum teilgenommen; und die Krim selbst hatte sich auch dazu entschieden, zur Ukraine zu gehören. Die Ukraine hat dann die Atomwaffen abgegeben, die sie aus der Zeit der Sowjetunion hatte, um deutlich zu machen: Wir wollen nicht Teil eines Problems sein, sondern wir wollen Teil der Lösung sein. Man hat der Ukraine damals im Gegenzug im Budapester Memorandum versprochen, dass es eine territoriale Integrität gibt – also die Sicherheit, in den eigenen Grenzen zu leben. Die Garantiemächte waren Großbritannien, die Vereinigten Staaten von Amerika und eben auch Russland. Deshalb stehen wir in einer Pflicht. Wir können es schon nur schlecht genug sichern, aber wir haben die Pflicht, zu dem zu stehen, was wir einmal versprochen haben“, so Merkel.

Des Weiteren sagte sie, dass Deutschland und Frankreich bereit seien, im Normandie-Format“ weiter zu arbeiten.

„Ich werde das Thema auch gegenüber dem russischen Präsidenten beim G20-Gipfel ansprechen. Wir werden dafür sorgen. Wir haben trotzdem die Bitte, auch auf ukrainischer Seite klug zu sein, denn wir wissen, dass wir die Dinge ja auch nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärischen Lösungen all dieser Auseinandersetzungen gibt. Das muss auch gesagt werden. Deutschland und Frankreich sind also auch weiterhin bereit, im Rahmen des Normandie-Formats zu arbeiten, auch wenn die Erfolge leider sehr gering sind“, resümierte Frau Merkel.

yv